Auszug - Abgeordnetenhaus wählen schon mit 16 Jahren - auch für Berliner Jugendliche  

Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag seiner Fraktion.

Herr Kreins (Fraktion der SPD) nahm für die Fraktion der SPD Stellung und befürwortete den Antrag.

Herr Schultz-Töpken (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Haushalt, Personal- und Verwaltungsmodernisierung.

In der weiteren Aussprache äußerte sich Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Frau Tönhardt (BVO NPD) nahm für die Bezirksverordneten der NPD Stellung.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung wurde mehrheitlich gegen 4 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich gegen 3 Nein-Stimmen aus der Fraktion der CDU und gegen die Stimme des Bezirksverordneten Meyer angenommen.

Beschluss

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.      die Forderungen des Netzwerks „Wahlalter 16“ nach Ausweitung des Wahlrechts auf Jugendliche ab 16 Jahre zu unterstützen und sich beim Berliner Abgeordnetenhaus und den Fraktionen im Abgeordnetenhaus für eine Absenkung des Wahlalters für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre einzusetzen.

2.      das Netzwerk „Wahlalter 16“ zu unterstützen.