Auszug - Parkplatz-Vernichtungspolitik des Senates stoppen  

Herr Nünthel (Fraktion der CDU) begründete den Antrag für seine Fraktion.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den vorgelegten Änderungsantrag seiner Fraktion.

In der Aussprache äußerten sich Herr Becker (Fraktion der SPD), Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich in der Fassung des Änderungsantrages angenommen.

Nach Ablauf der regulären Sitzungszeit beschloss die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich die Verlängerung der Sitzung um 15 Minuten

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Inhalt der vom Senat in die Diskussion mit den Bezirken eingebrachte Stellplatzobergrenzenverordnung übersichtlich in einer Vorlage zur Kenntnisnahme darzustellen und die Chancen und eventuellen Grenzen sowie den Qualifizierungsbedarf des bisher eingebrachten Vorschlages aus Sicht des Bezirksamtes zu beschreiben.