Gemeinsame Meldung der Polizei Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Nr. 2059
Vom 19. Februar 2021 bis zum 30. März 2022 sollen vier in Berlin wohnhafte Männer im Alter von 41 bis 57 Jahren und eine 66-jährige Frau in einer Telegram-Chatgruppe strafbare Inhalte gepostet haben. Heute Morgen vollstreckten etwa 65 Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin und einer Einsatzhundertschaft im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zuvor erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse an deren fünf Privatadressen in Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Spandau und Tempelhof-Schöneberg.
Ermittelt wird unter anderem wegen Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung. Veröffentlicht wurden in der etwa 400 Mitglieder zählenden Gruppe insgesamt zwischen einem und 22 derartige Posts, insgesamt 38. Es handelt sich um Bilder und Texte, die neben zahlreichen „einfachen“ Beleidigungen Gewaltfantasien gegenüber Politikerinnen und Politikern beschreiben, Vergleiche zwischen der Pandemiepolitik und dem Dritten Reich und dem Holocaust ziehen oder Impfärzte mit Kriegsverbrechern gleichsetzen.
Eine Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes hatte die Chatgruppe unter gefahrenabwehrrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten umfassend ausgewertet. Die Durchsuchungen der Privatadressen führten zum Auffinden von Mobiltelefonen, Tablets und Laptops. Außerdem wurden mehrere Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt.
Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der beschlagnahmten Geräte, dauern an.