Nr. 1014
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin heute mehrere, für die kommenden Tage angezeigte Versammlungen, sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 15. Mai 2022 in Berlin verboten.
Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
- volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
- Gewaltverherrlichung,
- dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
- Gewalttätigkeiten
kommt.
Die Verbote betreffen folgende Versammlungen:
13. Mai 2022
- „Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern“
Kundgebung, 17-22 Uhr, Oranienplatz
14. Mai 2022
-„Kundgebung anlässlich der 74 Jahre Al-Nakba“
Kundgebung, 14-18 Uhr, Hermannplatz
- „Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern”
Kundgebung, 17-22 Uhr, Oranienplatz
15. Mai 2022
- “Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern”
Aufzug, 16-22 Uhr, Oranienplatz – Adalbertstr. – Kottbusser Damm – Hermannplatz – Hermannstr. ausschließlich Kreuzung Karl-Marx-Str.
- “Nakba Tag Demonstration”
Aufzug, 16-19 Uhr, Alexanderplatz/Brunnen der Völkerfreundschaft – Dircksenstr. – Karl-Liebknecht-Str. – Unter den Linden – Pariser Platz