Protokoll der 2. Sitzung des Koordinierungsgremiums zum Runden Tisch Sexarbeit in Berlin - Telefonkonferenz am 04.06.2020

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung durch Staatssekretärin König
2. Aktueller Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen Runden Tisch Sexarbeit
3. Berichte aus den Fachberatungsstellen zur aktuellen Situation
4. Nächste Schritte und offene Punkte

Das Protokoll steht am Ende der Seite als Download zur Verfügung.

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch Staatssekretärin König

Frau Staatssekretärin König eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden am Telefon.

Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich viele Vorgänge und auch die Umsetzung der Maßnahmen des Runden Tisches Sexarbeit verzögert. Aktuell besteht aus epidemiologischen Gründen ein Tätigkeitsverbot für Prostitution. Der Runde Tisch Sexarbeit setzt sich weiterhin dafür ein, dass Sexarbeit in Deutschland grundsätzlich legal und unter guten Arbeitsbedingungen ausgeübt werden kann.

TOP 2: Aktueller Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen Runden Tisch Sexarbeit

Stand der Umsetzung der Maßnahmen auf Landesebene/Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG):

• Durch SenGPG wurde die vorübergehende Finanzierung des Zentrums „Pumpe“ in Höhe von 77.000 Euro zur Sicherstellung von Schlafplätzen für wohnungslose Sexarbeitende für die Monate Mai und Juni im Kurfürstenkiez übernommen.
• Ein Projekt zu Öffentlichkeitsarbeit und Entstigmatisierung für männliche Sexarbeiter bei smart-Berlin befindet sich aktuell in der Antragsprüfung.
• Das Projekt „Roter Stöckelschuh“ des Berufsverbands für sexuelle und erotische Dienstleistungen (BesD) befindet sich ebenfalls in der Antragsprüfung.
• Mehrere Anträge von Hydra e.V. befinden sich aktuell in der Phase der Antragstellung bzw. -prüfung.

Stand der Umsetzung der Maßnahmen auf bezirklicher Ebene/Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg:

• Am 12.05.2020 wurden zwei zusätzliche Ökotoiletten im Kurfürstenkiez aufgestellt. Die beiden neuen Toiletten wurden speziell an die Erfordernisse vor Ort angepasst, sind ein wenig größer und haben eine zweite Tür als „Notausgang“. Die Toiletten befinden sich in der Frobenstraße/Ecke Kurfürstenstraße und unter der Hochbahn auf der Bülowstraße/Ecke Frobenstraße.
  Weitere Informationen sind der Pressemitteilung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg zu entnehmen.
• Für die beiden Maßnahmen „Fegeflotte im Kurfürstenkiez“ und „Erweiterung der Öffnungszeiten des Frauentreff Olga“ läuft aktuell das Antragsverfahren und die Prüfung der Anträge. Der Maßnahmenbeginn für beide Projekte wird für den 01.08.2020 angestrebt. Eine mögliche Finanzierung von Projekten der AG „Gesunder Kunde“ kann aktuell noch nicht fest zugesagt werden, da sich aufgrund der Pandemie einige unvorhersehbare Änderungen ergeben haben. Nach Prüfung der finanziellen Situation sollen möglichst auch hierfür Mittel zur Verfügung gestellt werden.

TOP 3: Berichte aus den Fachberatungsstellen zur aktuellen Situation

Hydra e.V.
Anna Hoffmann

• Bei Hydra gibt es seit Beginn der Corona-Pandemie sehr viele Anfragen, viele Menschen sind aktuell in großer Not.
• Ein zentrales Anliegen der meisten Anfragenden ist die existenzielle Unsicherheit, die durch das Tätigkeitsverbot entstanden ist und damit zusammenhängend die Zugänge zu staatlicher Absicherung (z.B. Soforthilfe und Grundsicherung). Vielen Klientinnen bei Hydra fehlt es an finanziellen Mitteln für Dinge des täglichen Bedarfs oder auch die Rück- bzw. Abreise aus Berlin. Die Klientinnen erhalten oft ablehnende Bescheide der Jobcenter oder Leistungen werden erst sehr viel später ausgezahlt, sodass eine Überbrückung nötig wird. Hydra hat hierfür einen Hilfsfonds eingerichtet und konnte damit schon über 14.000 Euro an bedürftige Sexarbeitende in Berlin auszahlen.
• Viele Anfragen gibt es außerdem zu Bußgeldern, hier ist die Lage in Berlin aktuell eher schwierig und intransparent.
• In Zukunft ist auch eine Wiedereröffnung des Hydra-Cafés mit begrenzter Teilnahmezahl zu Präsenzveranstaltungen geplant. Bisher finden viele Angebote online statt, auch telefonische Beratung war über den gesamten Zeitraum sichergestellt.
• Wichtig für eine mittel- bis längerfristige Planung ist die Klärung der Perspektive in Bezug auf das Tätigkeitsverbot – in Österreich und der Schweiz gibt es bereits klare Perspektiven zur Erlaubnis der Prostitution, in Deutschland bzw. Berlin bisher nicht.
• Es wird die dringende Bitte um präzise und transparente Kommunikation vonseiten des Berliner Senats und der zuständigen Verwaltungen geäußert, vor allem in Bezug auf die Corona-Eindämmungsverordnung und die entsprechenden Regelungen zu den Bußgeldern.

Frauentreff Olga/Drogennotdienst
Lonneke Schmidt-Bink

• Viele Besucherinnern des Olga haben keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, z.B. weil sie nicht die notwendigen Papiere oder kein Konto haben. Aus diesem Grund wurde bereits für über 60 Frauen Unterstützung aus dem Notfallfonds des BesD beantragt und verteilt. Die Mittel gehen allerdings zur Neige und viele Klientinnen stehen vor der Mittellosigkeit. Auch Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind aktuell zentrale Probleme.
• Im Umfeld des Straßenstriches am Kurfürstenkiez ist mittlerweile wieder eine erhöhte Präsenz unterschiedlicher Personen zu beobachten. Die Besucherinnen des Frauentreff Olga berichten über Bußgelder, die gegen sie verhängt wurden.
• Aktuell sind täglich ca. 30 Besucherinnen im Frauentreff Olga.

smart-Berlin/subway, Hilfe für Jungs e.V.
Andrei Craciun

• Grundsätzlich ähnelt sich die Situation der Klienten denen der anderen beiden Fachberatungsstellen in Berlin. Die Online-Beratung und -Angebote werden viel nachgefragt und in Anspruch genommen.
• Informationen über den aktuellsten Stand bezüglich der Pandemie und des Tätigkeitsverbots werden online in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt.
• Am 02.06.2020, dem Internationalen Hurentag, gab es von smart-Berlin einen Infostand am Nollendorfplatz.

Insgesamt wird es kritisch gesehen, dass viele Sexarbeitende aus unterschiedlichen Gründen nicht auf staatliche Unterstützung wie die Soforthilfen oder auch Grundsicherung zurückgreifen können und verschiedene Hilfsfonds aktuell diese Lücke füllen. Der Berufsverband für sexuelle und erotische Dienstleistungen hat ebenfalls einen bundesweiten Fonds aufgesetzt, darüber wurden bereits über 80.000 Euro an Sexarbeitende ausgeschüttet. Vor allem für Sexarbeitende in besonders prekären Situationen ist es wichtig, eine Perspektive über eine mögliche Lockerung bzw. Aufhebung des Tätigkeitsverbots zu bekommen.

Auch die Situation für Betreibende von Prostitutionsstätten ist im Land Berlin aktuell schwierig, da hier ebenfalls die mittelfristigen Perspektiven fehlen.

TOP 4: Nächste Schritte und offene Punkte

Vom BesD und dem Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland (UEGD) wurden Hygienepläne an die Berliner Verwaltung geschickt. Die Ausarbeitung von Perspektiven über mögliche Lockerungsmaßnahmen unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften erfolgen durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Dabei soll sich an der Umsetzung von Regelungen in anderen Bundesländern und in Österreich und der Schweiz orientiert werden. Es wird die Erarbeitung eines Stufenplans, wie sie im UEGD-Hygienekonzept skizziert ist, angeregt, sodass beispielsweise Massagen bereits zeitnah wieder erlaubt werden könnten und bestehende Betriebsstätten ihr Angebot dementsprechend umstellen können.

Wichtig ist, dass die diverse und heterogene Erotikbranche nicht mit Branchen verglichen wird, bei denen die Bedingungen durchaus andere sind. Vor allem in den meist eher kleineren Betrieben in Berlin gibt es hauptsächlich Eins-zu-eins-Kontakte und keine größeren Ansammlungen von Personengruppen. Auch eine Kontaktnachverfolgung ist in vielen Bereichen der Sexarbeit unproblematisch möglich.

Die nächste Telefonkonferenz findet in zwei Wochen statt. In der Zwischenzeit können bestehende Fragen oder Unklarheiten, z.B. zur aktuell geltenden Rechtsverordnung oder den Soforthilfen, gern an die zuständigen Stellen in der Verwaltung geschickt werden.

Download des Protokolls als PDF

• Protokoll der 2. Sitzung des Koordinierungsgremiums zum Runden Tisch Sexarbeit in Berlin vom 04.06.2020

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