Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 06.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Umsetzung von verkehrslenkenden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Richard-Kiez      
Ö 3  
Einhaltung der StVO am Columbiadamm (128)  
Enthält Anlagen
1067/XX  
Ö 4  
Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung  
Enthält Anlagen
0612/XX  
Ö 5  
Radverkehrskonzept für Neukölln  
Enthält Anlagen
1060/XX  
Ö 6  
Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  
Enthält Anlagen
1097/XX  
Ö 7  
Lichtzeichenanlage Sonnenallee / Ziegrastraße erhalten  
Enthält Anlagen
1074/XX  
Ö 8  
Beseitigung defekter privater Telefonanlagen auf öffentlichem Straßenland  
Enthält Anlagen
1075/XX  
Ö 9  
OA-App erweitern  
Enthält Anlagen
0986/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ordnungsamt App um folgende Auswahlkriterien im Meldestatus bzw. Betreff ergänzt werden:

 

1. Abfall - Drogenutensilien

2. Abfall - Gefahr in Verzug, wie es z.B. bei Asbestmüll oder offene Ölbehälter der Fall wäre.

 

Begründung:

Die OA-App besitzt zwar den Betreff Abfall-sonstiges, dieser lässt jedoch nicht erkennen, ob sonstiger Müll oder Abfall vielleicht giftig für Menschen, Tiere, Umwelt und Natur sind. So wurde ein gemeldeter Asbestmüll erst 11 Wochen nach einer Meldung über die OA-App entfernt. Wenn eine „Gefahr in Verzug“ in der App ersichtlich wäre, könnten die zuständigen Stellen solche Fälle bevorzugt behandeln und einer weiteren Kontaminierung der Umwelt schneller entgegenwirken.

Drogenbesteck oder Spritzen können schnell z.B. von Spielplätzen oder in unmittelbarer Nähe entfernt werden, sodass sich keine Kinder mit Krankheiten infizieren.

   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.15 - überwiesen
   

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    09.01.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 10 - vertagt
   

Der Antrag wird zurückgestellt.

   
    06.03.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 9 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wurde bereits bei der letzten Beratung des Antrages darüber informiert, dass das Web-Portal der landesweiten Software „Ordnungsamt online“ (App und Internetseite) für das Melden gegenwärtiger Störungen, die ein unverzügliches Einschreiten im Rahmen der Gefahrenabwehr erforderlich erscheinen lassen, weder konzipiert noch tatsächlich geeignet ist.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der AfD sowie Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen.

   
    20.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.11 - vertagt
   

vertagt

   
    10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.39 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ordnungsamt App um folgende Auswahlkriterien im Meldestatus bzw. Betreff ergänzt werden:

 

1. Abfall - Drogenutensilien

2. Abfall - Gefahr in Verzug, wie es z.B. bei Asbestmüll oder offene Ölbehälter der Fall wäre.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 10  
Zustand Post-Briefkästen verbessern  
Enthält Anlagen
1076/XX  
Ö 11  
Einhaltung der StVO im Bereich der Haberstraße/Schmalenbachstraße  
Enthält Anlagen
1066/XX  
Ö 12  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 13  
Protokollabstimmung der 20. Sitzung      
Ö 14  
Verschiedenes      
Ö 15  
Nächste Sitzung am 03. April 2019      
               
 
 

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