Auszug - Einhaltung der StVO am Columbiadamm (128)  

Die antragstellende Fraktion der CDU beichtet, dass ihr eine massive Beschwerdelage über die im Zusammenhang mit den Freitagsgebeten zu verzeichnenden Parkverstöße vorliegt.

Herr Hikel weist darauf hin, dass eine dauerhafte Überwachung des ruhenden Verkehrs neben den anderweitigen vielfältigen gesetzlichen Aufgaben des Allgemeinen Ordnungsdienstes bei der Größe des Bezirks und mit den verfügbaren Ressourcen nicht umzusetzen ist. Daher können lediglich befristete gezielte Schwerpunktkontrollen an einzelnen Örtlichkeiten vorgenommen werden.

Die Anträge suggerieren, dass das Bezirksamt nicht für die Einhaltung der StVO sorgt. Dass dem so nicht ist, belegen allein die insgesamt 92.400 durch den Allgemeinen Ordnungsdienst angezeigten Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie 2.300 Fahrzeugumsetzungen in 2018.

Das Ordnungsamt Neukölln wird selbstverständlich im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs weiterhin anlassbezogen Schwerpunktkontrollen zu unterschiedlichen Tageszeiten und an unterschiedlichen Örtlichkeiten in Neukölln vornehmen und dabei versuchen, u.a. auch den Columbiadamm oder die Haberstraße – analog zum Möwenweg - mit zu berücksichtigen, um zumindest vorübergehend eine erhöhte Verkehrsdisziplin an den jeweiligen Örtlichkeiten zu erreichen. Eine Regelmäßigkeit wird jedoch an allen drei Standorten nicht möglich sein.

Die CDU-Fraktion hat keinen Zweifel an der guten Arbeit des Ordnungsamtes und will insoweit die Anträge nur als Ausfluss der vielen Beschwerden über die chaotischen Parkverhältnisse zu verstehen wissen.

Die Fraktion der SPD und Grünen haben den Antrag zum Möwenweg seinerzeit unterstützt, sehen aber die Probleme am Columbiadamm und in der Haberstraße als nicht so prägnant an, zumal es hier kaum unmittelbare Anwohner gibt. Wenn dem Ordnungsamt schon gezielt Einsatzorte vorgegeben werden sollen, dann müssten die Problemlagen ihres Erachtens gravierender sein.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU und AfD sowie Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken die Ablehnung der Anträge empfohlen.