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24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 06.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Puschkin-Zimmer (Raum A 105)
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
0986/XX OA-App erweitern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:1. Piehl, Stephan
2. Beitritt: Fraktionslose, Zielisch, Anne
Preuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Es wurde bereits bei der letzten Beratung des Antrages darüber informiert, dass das Web-Portal der landesweiten Software „Ordnungsamt online“ (App und Internetseite) für das Melden gegenwärtiger Störungen, die ein unverzügliches Einschreiten im Rahmen der Gefahrenabwehr erforderlich erscheinen lassen, weder konzipiert noch tatsächlich geeignet ist.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der AfD sowie Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen.


 
 

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