Auszug - Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  

 
 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 06.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Puschkin-Zimmer (Raum A 105)
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
1097/XX Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:1. Piehl, Stephan
2. Beitritt: Fraktionslose, Zielisch, Anne
Preuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten, sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge weitgehend verhindert werden. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht zu verhindern sein sollten.

 

Die Fraktion der Grünen bemängelt die aus ihrer Sicht falsche Stoßrichtig des Antrages. Dieselfahrverbote dienen dazu, die Menschen von gesundheitlichen Emmissionen zu schätzen. Mit dem Antrag sollen hingegen Dieselfahrer geschützt werden.

 

Die CDU-Fraktion bestätigt den Hinweis der SPD-Fraktion, dass das Problem nicht in Neukölln gelöst werden kann, sondern berlinweite Lösungen erarbeitet werden müssen. Gleichwohl hält sie Dieselfahrverbote für kein Allheilmittel, zumal viele Zweifel an den Messmethoden bestehen.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU und AfD sowie  Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen.


 
 

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