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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Umsetzung von verkehrslenkenden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Richard-Kiez
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| Ö 3 |
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Einhaltung der StVO am Columbiadamm (128) |
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1067/XX |
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| Ö 4 |
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Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung |
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0612/XX |
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| Ö 5 |
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Radverkehrskonzept für Neukölln |
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1060/XX |
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| Ö 6 |
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Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren |
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1097/XX |
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| Ö 7 |
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Lichtzeichenanlage Sonnenallee / Ziegrastraße erhalten |
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1074/XX |
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| Ö 8 |
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Beseitigung defekter privater Telefonanlagen auf öffentlichem Straßenland |
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1075/XX |
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| Ö 9 |
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OA-App erweitern |
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0986/XX |
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| Ö 10 |
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Zustand Post-Briefkästen verbessern |
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1076/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um eine Reinigung, eine Instandsetzung und/oder eine Neubeschriftung von Postkästen im Bezirk zu bewirken. Begründung: Insbesondere im Bereich nördlich des S-Bahnrings sind die vorhandenen öffentlichen Briefkästen in einem miserablen Zustand. Unter anderem Graffitis, Aufkleber und Vandalismus haben dazu geführt, dass Briefkästen nur noch schwer als solche erkennbar sind. Die Pflegezustand, fehlende oder unleserliche Beschriftungen sowie fehlende Hinweise auf Leerungszeiten, erwecken den Eindruck, dass manche Kästen gar nicht mehr in Funktion sind. -Schlussbericht- Nachdem sich das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung gemeinsam bei der Deutschen Post AG für einen ordentlicheren Zustand der Briefkästen im Bezirk eingesetzt haben, hat Anfang Dezember ein Gespräch mit dem Niederlassungsleiter der Deutschen Post AG für Berlin Süd und Schönefeld und dessen Vertreter stattgefunden. Die Unternehmensvertreter berichteten, dass eine Reinigungsoffensive begonnen worden sei mit dem Ziel, alle 3.000 Briefkästen in Berlin zu reinigen oder instandzusetzen. Bisher wurden 300 Anlagen komplett gereinigt, Schwerpunktbezirke waren Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Die Kosten für die Reinigungsmaßnahmen betrugen bisher 15.000 Euro. Die Deutsche Post AG hat in dem Gespräch zugesichert, die Reinigungsintervalle zu intensivieren und vor allem beleidigende oder fremdenfeindliche Parolen sofort zu entfernen. Allerdings musste die Deutsche Post AG auch feststellen, dass die gesäuberten Briefkästen offenbar zu neuen Schmierereien animieren. Die Unternehmensvertreter haben unabhängig vom Anlass des Treffens im Übrigen berichtet, dass ein stetiger Rückgang von Postsendungen zu verzeichnen ist. Die Deutsche Post AG will hierauf nicht mit einer Reduzierung der Briefkästen im Stadtgebiet reagieren, aber mit bedarfsangepassten Leerungsintervallen. Darüber hinaus wird auch die Trennung nach Postleitzahlen bei der Sammlung aufgehoben, da die Sortierung ohnehin weitgehend automatisiert erfolgt. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 18. Dezember 2019 Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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23.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 13.28 - überwiesen |
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Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen. |
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06.03.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung |
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Ö 10 - vertagt |
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Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um eine Reinigung, eine Instandsetzung und/oder eine Neubeschriftung von Postkästen im Bezirk zu bewirken. Insbesondere im Bereich nördlich des S-Bahnrings sind die vorhandenen öffentlichen Briefkästen in einem miserablen Zustand. Unter anderem Graffitis, Aufkleber und Vandalismus haben dazu geführt, dass Briefkästen nur noch schwer als solche erkennbar sind. Herr Hikel berichtet, dass es sicherlich kein Problem darstellt, einen Brief an die Deutsche Post zu schreiben. Er gibt aber auch zu bedenken, dass die bezirkliche Infrastruktur ebenfalls an vielen Stellen nicht immer in einem optimalen Pflegezustand ist. Insoweit wäre es schon ein wenig anmaßend, wenn sich das Bezirksamt herausnehmen würde, die Post aufzufordern, den Pflegezustand der Briefkästen zu verbessern. Denn es ist doch wie bei den eigenen bezirklichen Anlagen so, dass die Kästen Opfer von Vandalismus und Graffitischmierereien werden und die Post es schlichtweg aufgegeben hat, hier immer wieder nachzubessern. Auch bei seinen eigenen Anlagen muss das Bezirksamt oftmals auf das Nutzerfehlverhalten und darauf verweisen, dass sich der alte beklagenswerte Zustand innerhalb kürzester Zeit wieder herstellen würde. Der Antrag wird zurückgestellt. |
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05.06.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung |
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Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um eine Reinigung, eine Instandsetzung und/oder eine Neubeschriftung von Postkästen im Bezirk zu bewirken. Insbesondere im Bereich nördlich des S-Bahnrings sind die vorhandenen öffentlichen Briefkästen in einem miserablen Zustand. Unter anderem Graffitis, Aufkleber und Vandalismus haben dazu geführt, dass Briefkästen nur noch schwer als solche erkennbar sind. Herr Hikel berichtet, dass es sicherlich kein Problem darstellt, einen Brief an die Deutsche Post zu schreiben. Er regt an, dass sich nicht nur das Bezirksamt, sondern auch die Fraktionen an das Unternehmen wenden. Der BVV wird mit Enthaltung der AfD einstimmig die Annahme des Antrages empfohlen. |
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19.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.5 - vertagt |
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14.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 5.57 - vertagt |
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28.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um eine Reinigung, eine Instandsetzung und/oder eine Neubeschriftung von Postkästen im Bezirk zu bewirken. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der AfD beschlossen. |
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22.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 15.10 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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| Ö 11 |
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Einhaltung der StVO im Bereich der Haberstraße/Schmalenbachstraße |
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1066/XX |
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| Ö 12 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 13 |
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Protokollabstimmung der 20. Sitzung |
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| Ö 14 |
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Verschiedenes |
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| Ö 15 |
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Nächste Sitzung am 03. April 2019 |
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Leichte Sprache
DGS
