Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 09.07.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Verlängerung der Freistellung von der Belegungsbindung  
1003/XIX  
Ö 2.2  
Informationen zu laufenden Bebauungsplanverfahren  
0947/XIX  
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-9bab („Mohriner Allee / Windröschenweg - Süd“)  
Enthält Anlagen
0950/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Sozialausschuss  
0976/XIX  
Ö 8.2  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
0986/XIX  
Ö 8.3  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die BVV Neukölln von Berlin  
0988/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Ticketautomaten im Bürgeramt Zwickauer Damm  
0996/XIX  
Ö 9.2  
Ärger ohne Ende?  
0998/XIX  
Ö 9.3  
Kolonie Odertal, wie weiter nach Aufhebung der Schutzfrist?  
0994/XIX  
Ö 9.4  
Städtebauliche Gutachten zugänglich machen  
1000/XIX  
Ö 9.5  
Mobiler Coffeeshop in Neukölln?  
0997/XIX  
Ö 9.6  
Denkmalgeschützte ehemalige alte Dorfschule Alt-Buckow 17  
0999/XIX  
Ö 9.7  
Rückläufer* innen im Schuljahr 2013/14  
0995/XIX  
Ö 9.8  
Kreuzung Stubenrauch Ecke Neuköllner  
1001/XIX  
Ö 9.9  
Dürfen LKWs im Ortolanweg regelmäßig parken?  
1002/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Keine weitere Verlängerung der Freistellung von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus  
1004/XIX  
Ö 10.2  
Auswirkungen des Volksentscheids – Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes  
0951/XIX  
Ö 10.3  
Neuköllner Bildungsverbünde  
0946/XIX  
Ö 10.4  
Lehren aus dem Volksentscheid  
0939/XIX  
Ö 10.5  
Verkauf von kommunalen Wohnungen in Neukölln?  
0956/XIX  
Ö 10.6  
Auswirkungen des Volksentscheids – Wohnungspolitik im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0952/XIX  
Ö 10.7  
Respekt und Deeskalation bei der Arbeit für den Bezirk  
0941/XIX  
Ö 10.8  
Leistungskomplex 32  
0940/XIX  
Ö 10.9  
Einbürgerungsfeiern  
0948/XIX  
Ö 10.10  
Gaststätte „Luftgarten“  
0959/XIX  
Ö 10.11  
Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache  
0870/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Kennzeichnung eines Fahrradweges in der Neuköllner Str./Ecke Groß-Ziethener Chausse  
0993/XIX  
Ö 11.2  
Muslimische Friedhöfe  
0350/XIX  
Ö 11.3  
Vollküchen für Neubauten von Schulen und Kindergärten  
0607/XIX  
Ö 11.4  
Mehrsprachiges Informationsblatt zu den neuen Schulabschlüssen BBR und MSA  
0642/XIX  
Ö 11.5  
Netzwerktreffen „Zukunftsaufgabe erfolgreiche Integrations-/Bildungspolitik in Neukölln “  
0881/XIX  
Ö 11.6  
Sprachbildung und Sprachförderung  
0882/XIX  
Ö 11.7  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 11.8  
VHS Neukölln  
0907/XIX  
Ö 11.9  
Anwohnerschaft in Treptow-Köpenick über Flüchtlingsunterkunft informieren  
0840/XIX  
Ö 11.10  
Halteverbot in der Kanalstraße  
0852/XIX  
Ö 11.11  
Anwohner frühzeitig über Asylbewerbersammelunterkunft informieren  
0531/XIX  
Ö 11.12  
Ausstellung "Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme, Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert" in unserem Bezirk zeigen  
0925/XIX  
Ö 11.13  
25 Jahre nach dem Mauerfall - DDR-Unrecht in Schulen wirkungsvoll vermitteln
Enthält Anlagen
0926/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Reparatur von Whiteboards  
Enthält Anlagen
0978/XIX  
Ö 12.2  
Schulverpflegung von der Tafel?  
Enthält Anlagen
0981/XIX  
Ö 12.3  
Neubaubündnis des Senats mit Bezirken  
Enthält Anlagen
0982/XIX  
Ö 12.4  
Soll der Neuköllner Saalbau verkauft werden  
Enthält Anlagen
0983/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Sicherstellung des Standortes der Tee- und Wärmestube  
Enthält Anlagen
0989/XIX  
Ö 14.2  
Sehbehinderten Menschen im Rathaus den Weg weisen  
0977/XIX  
Ö 14.3  
Lokale Bildungsverbünde  
0984/XIX  
Ö 14.4  
Drogenkonsumraum in Neukölln  
0979/XIX  
Ö 14.5  
Berufsvorbereitungs- und Ausbildungsangebote für Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
0990/XIX  
Ö 14.6  
Einschulung 2015/16  
0985/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt möge einen  "Tag der Schulbegegnung" an einem zentralen Ort bezüglich der Einschulung der Schulanfänger*innen vor Ablauf der Anmeldefrist für das Schuljahr 2015/16 in möglicher Kooperation mit den lokalen Bildungsverbünden und Quartiersmanagements anregen, wo alle  Neuköllner Grundschulen gemeinsam ihre Angebote einer Elternschaft  darlegen.

 

Begründung:

Neuköllns Grundschulen sind vielfältig, verfügen über differenzierte Angebote, auch außerhalb des Unterrichts. Informationen über Grundschulen sind zwar im Vorfeld, auch über den Kitabesuch des Kindes, erhältlich, dennoch werden Eltern vor eine entscheidende Wahl gestellt, die die weitere Schulentwicklung des Kindes bestimmen wird. Sie wollen die beste Entscheidung für ihr Kind treffen. So soll der "Tag der Schulbegegnung" auch mögliche Vorurteile entkräften und einer weiteren Abwanderung in Nachbarbezirke entgegenwirken.

 

   
    09.07.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.6 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

 

 

   
    03.09.2014 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
    Frau BV Christians-Roshanai begründet ihren Antrag damit, dass ein „Tag der Schulbegegnung“, an dem sich alle Neuköllner Schulen unter Beteiligung der Bildungsverbünde und der QMs der Elternschaft vorstellen, zu mehr Transparenz und einem besseren Image

Frau BV Christians-Roshanai begründet ihren Antrag damit, dass ein „Tag der Schulbegegnung“, an dem sich alle Neuköllner Schulen unter Beteiligung der Bildungsverbünde und der QMs der Elternschaft vorstellen, zu mehr Transparenz und einem besseren Image der Neuköllner Schulen beitragen und einer weiteren Abwanderung in die Nachbarbezirke entgegenwirken würde.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey verweist auf die aktuelle Grundschulbroschüre für das Schuljahr 2015/2016, in der sich Eltern ausführlich über das Profil der einzelnen Neuköllner Grundschulen informieren können. Die Broschüre geht diese Woche in den Druck und wird rechtzeitig vor dem Anmeldezeitraum (6.-17.10.2014) für die Jahre 2015/2016 in den Kitas, den Regionalen Fachdiensten des Jugendamtes, den QMs, in den Bildungsverbünden, der Verwaltung und an alle BVV-Mitglieder verteilt. Sie ist dann auch online verfügbar. Die Grundschulen bieten für Eltern im Vorfeld der Schulanmeldung einen „Tag der offenen Tür“ oder Termine nach Vereinbarung an. Des Weiteren werben bereits auch einige Bildungsverbünde für Schulen. In der Gropiusstadt findet jedes Jahr eine regionale Schulmesse statt, an der sich 11 Grundschulen und 6 Oberschulen beteiligen und die Elternschaft über ihre Lernangebote informieren. Die Messe ist in diesem Jahr am 4. September 2014.

Die angesprochene Abwanderungstendenz in andere Bezirke erachtet Frau BzStRin Dr. Giffey auch als problematisch, jedoch sei dieser nicht mit einer bezirksweiten Schulmesse zu begegnen. Der Wegzug bildungsorientierter Familien mit Kindern, insbesondere im Norden des Bezirkes, liegt vor allem an der dortigen Sozialstruktur. Zudem sind für Eltern vor allem wohnortnahe Schulen interessant, so dass gute Schulen im Süden kaum von Erstklässler/innen im Norden besucht werden. Eine bezirksweite Schulmesse läuft ins Leere, die Orientierung ist regional. Eine weitere Problematik sieht Frau BzStRin Dr. Giffey in der Organisation und Koordination einer solchen Schulmesse. Der Schulträger hat dafür keine personellen Ressourcen.

 

Frau BV Caglar ergänzt, dass jene Eltern, die sich nicht über die Grundschulbroschüre informieren, auch kaum eine Großveranstaltung der Neuköllner Schulen besuchen werden.

 

Herr BV Koglin unterstreicht, dass Eltern in erster Linie kurze Wege bevorzugen und damit eine wohnortnahe Beschulung. Er lehnt den Antrag ab.

 

Frau BV Helm wünscht sich eine offenere Debatte. Der ndH-Anteil der Nordneuköllner Schulen spiegelt nicht den ndH-Anteil der umliegenden Bewohner/innen wider. Dieser ist niedriger, jedoch kommen diese Kinder nicht in den Nordneuköllner Schulen an, sondern wandern ab. Um dem zu begegnen, sollte den Schulen eine zusätzliche Plattform zur Präsentation geboten werden. Die Einbeziehung der QMs wäre vorstellbar, da sie die Schulen und das Wohnumfeld sehr gut kennen.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey entgegnet, dass nicht alle Schulen in QM-Gebieten liegen und damit übergangen werden könnten. Fakt ist, dass die Schulen mit dem „Tag der offenen Tür“ und individuellen Gesprächen mit den Eltern bereits stark belastet sind. Eine zusätzliche Schulmesse würde viele Schulen überfordern, zumal es sich immer wieder zeigt, dass Eltern vor Ort und bei einem persönlichen Gespräch am besten überzeugt werden können, ihr Kind an dieser Schule anzumelden.

 

Frau BV Blumenthal hat den Antrag drei Lehrkräften der Fritz-Karsen-Schule vorgelegt. Diese haben die zusätzliche Belastung einer Schulmesse ebenso bestätigt wie die höhere Erfolgsquote beim „Tag der offenen Tür.“

 

Frau BV Christians-Roshanai betont noch einmal die nicht vorhandene Durchmischung an Nordneuköllner Schulen. Sie besitzen einen schlechten Ruf. Auf einer Schulmesse könnten sie ihre Freizeit- und Bildungsangebote präsentieren und ihrem schlechten Image entgegenwirken. 

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen, der Piraten und der Linken abgelehnt.

   
    17.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.8 - in der BVV abgelehnt
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt möge einen "Tag der Schulbegegnung" an einem zentralen Ort bezüglich der Einschulung der Schulanfänger*innen vor Ablauf der Anmeldefrist für das Schuljahr 2015/16 in möglicher Kooperation mit den lokalen Bildungsverbünden und Quartiersmanagements anregen, wo alle  Neuköllner Grundschulen gemeinsam ihre Angebote einer Elternschaft  darlegen.

 

Mit den Stimmen der SPD und der CDU wird der Beschlussempfehlung zugestimmt.

Ö 14.7  
Wildes Parken in der Waßmannsdorfer Chaussee  
0991/XIX  
Ö 14.8  
Rückbau der Fahrbahnmarkierung in der Stubenrauchstraße/Neuköllner Straße  
0992/XIX  
Ö 14.9  
Sprachförderung an Schulen  
0987/XIX  
Ö 14.10  
GO-Antrag zur Erweiterung des § 19  
0980/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Treppengeländer am Buschkrugpark  
0040/XIX  
Ö 15.2  
Spielplatz aufwerten  
0126/XIX  
Ö 15.3  
Elektroantrieb für das Drogenmobil  
0199/XIX  
Ö 15.4  
Nachhaltige Drogenprävention am Hermannplatz  
0205/XIX  
Ö 15.5  
Besondere Beziehung mit der Stadt Hof  
0710/XIX  
Ö 15.6  
Regionalisierte Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung  
0843/XIX  
Ö 15.7  
Falschparker  
0910/XIX  
Ö 15.8  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule  
0914/XIX  
Ö 15.9  
Programm "Berlin Arbeit" sinnvoll nutzen  
0321/XIX  
Ö 15.10  
Standortanalyse für Schulerweiterungen und - neubauten  
0602/XIX  
Ö 15.11  
Kennzeichnung eines Fahrradweges in der Neuköllner Straße / Ecke Rudower Spinne  
0884/XIX  
Ö 15.12  
Rudower Spinne  
0868/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Absenkung der Bordsteinkante  
0399/XIX  
Ö 16.2  
Gutachten zu den Wirkungen des Milieuschutzes  
0718/XIX  
Ö 16.3  
Fußgängerüberweg Lettberger Straße / Künnekeweg
0721/XIX  
Ö 16.4  
Senioren Tipps
0835/XIX  
               
 
 

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