Drucksache - 0947/XIX  

 
 
Betreff: Informationen zu laufenden Bebauungsplanverfahren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneStadtentwicklung
  Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
04.06.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Entscheidung
08.07.2014 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
09.07.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin gegenstandslos   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Werden in laufenden Bebauungsplanverfahren dem zuständigen Ausschuss Informationen zum Stand des Verfahrens mitgeteilt, sind diese Informationen (z.B. Pläne) den Ausschussmitgliedern und interessierten Bürger*innen auf Nachfrage in geeigneter Form zugänglich zu machen.

Begründung:
Eine entsprechende Nachfrage eines im Stadtentwicklungsamt gezeigten Planes wurde vom Stadtentwicklungsamt negativ beschieden, da eine Übersendung des Planes außerhalb der offiziellen Beteiligungsschritte nicht erfolgen könne. Die Öffentlichkeit habe im Rahmen der nächsten Beteiligung die Möglichkeit, sich zu äußern. Diese Aussage genügt den betroffenen Anwohner*innen verständlicherweise nicht. Transparenz und Beteiligung in Bebauungsplanverfahren ist eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz von Planungen.

 

 

  
 

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