Drucksache - 0843/XIX  

 
 
Betreff: Regionalisierte Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBürgerdienste
  Preuß, Marko
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.02.2014 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste Entscheidung
10.04.2014 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste vertagt   
12.06.2014 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
09.07.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag Beitritt
Antrag überwiesen
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die Grüne in folgender Fassung zurückgezogen.

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den Abstimmungen im Rat der
Bürgermeister für die regionalisierte Umsetzung der
Zweckentfremdungsverbotsverordnung in einem Berliner Bezirk
einzusetzen. Außerdem soll sich der Bezirk für eine bessere
personelle Personalausstattung einsetzen.

Begründung:
Zwei Bezirke haben angeboten, eine regionalisierte Umsetzung der
Zwecksentfremdungsverbotsverordnung zu übernehmen. Dies ist im Rat der Bürgermeister von mehreren Bezirken, u.a. von Neukölln, abgelehnt
worden. Eine regionalisierte Umsetzung würde die Möglichkeit bieten,
gezielte Schwerpunktkontrollen in den Bezirken durchzuführen und
schlagkräftiger aufzutreten als mit jeweils 2 Stellen in den
Innenstadtbezirken und jeweils 1 Stelle in den Außenbezirken.

 

  
 

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