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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0199/XIX
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird von der Antrag stellenden Fraktion die PIRATEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Drogenmobil von fixpunkt e.V. mit einem Elektroantrieb ausgestattet wird.
Begründung: Da ein regelmäßiger Halt des Drogenmobils von fixpunkt e.V. in der Hermannstraße daran scheiterte, dass es dem Bezirksamt nicht gelingen wollte, eine StVO-konforme Haltverbotsregelung zu finden, die einen Parkplatz in der entsprechenden Zeit für das Drogenmobil gesichert hätte, wäre eine Ausstattung mit einem Elektroantrieb eine Möglichkeit. Für Elektrofahrzeuge reservierte Parkplätze existieren u. a. bereits in der Karl-Marx-Straße.
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