Drucksache - 0531/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

1. Die Anwohner im Bereich der Späthstraße sind über den weiteren Fortgang der Asylbewerbersammelunterkunft mit Info-Flyern und Informationsveranstaltungen von Bezirk und LAGeSo zu informieren, und mögliche Bedenken der Nachbarn schon im Vorfeld aktiv auszuräumen.

2. Weiter ist eine Form des nachbarschaftlichen Kontaktes zwischen Anwohnern und Asylbewerbern zu fördern, die die Konflikte verringert und Verständnis für die Wünsche und Anliegen des jeweils anderen weckt.

3. Im Bezirksamt ist ein Ansprechpartner für Asylbewerber und Anwohner zu benennen, der Rat und Auskunft anbietet und bei möglichen Konflikten schnell, niedrigschwellig und deeskalierend wirkt.

4. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einsetzen, dass eine ständige Betreuung der Asylbewerber durch Sozialarbeiter ermöglicht wird.

Ursprungstext:

1.                                                                                                                                                                       Die Anwohner sind im Bereich der geplanten Asylbewerbersammelunterkunft an der Späthstraße mit Info-Flyern und einer Informationsveranstaltung frühzeitig über die Vorhaben von Bezirk und LAGeSo zu informieren, und mögliche Bedenken der Nachbarn schon im Vorfeld aktiv auszuräumen.

2.                                                                                                                                                                       Weiter ist eine Form des nachbarschaftlichen Kontaktes zwischen Anwohnern und Asylbewerbern zu fördern, die die Konflikte verringert und Verständnis für die Wünsche und Anliegen des jeweils anderen weckt.

3.                                                                                                                                                                       Im Bezirksamt ist ein Ansprechpartner für Asylbewerber und Anwohner zu benennen, der Rat und Auskunft anbietet und bei möglichen Konflikten schnell, niedrigschwellig und deeskalierend wirkt.

4.                                                                                                                                                                       Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einsetzen, dass eine ständige Betreuung der Asylbewerber durch Sozialarbeiter ermöglicht wird.

Begründung:

Wie es sich schon bei der Prüfung eines Standortes für eine Sammelunterkunft in Rudow gezeigt hat, ist eine frühzeitige Information notwendig. In Rudow wurde von rechtsgerichteten Parteien massiv Stimmung gegen eine mögliche Asylbewerberunterkunft gemacht und Ängste und Befürchtungen bei den nicht ausreichend informierten Anwohnern geweckt. Unter anderen zeigte die Bezirksstadträtin Frau Dr. Giffey im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur einen Flyer der NPD, wo massiv gegen Asylbewerber in Rudow gehetzt wurde.

In der Vergangenheit sind mögliche Bedenken der Anwohner im Vorfeld nicht ausreichend ernst genommen und durch sachliche Informationen ausgeräumt worden. Somit konnten rechte Parteien die verunsicherten Nachbarn gegen Asylbewerbereinrichtungen aufbringen und den sozialen Frieden in Neukölln gefährden.

Wenn in der Asylbewerberunterkunft viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern auf engstem Raum untergebracht werden, ist über das Zurverfügungstellen eines Schlafplatzes hinaus weitere Hilfe notwendig.

Es sollte einen ständigen Ansprechpartner vor Ort geben, der beispielsweise ähnlich schlimme Zustände wie in der Obdachlosenunterkunft in der Lahnstraße von Ende November 2012 verhindert.