Drucksache - 0939/XIX  

 
 
Betreff: Lehren aus dem Volksentscheid
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
  Burger, Steffen
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
04.06.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
09.07.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 28.05.2014
2. Version vom 02.07.2014
3. Version vom 02.07.2014
4. Version vom 02.07.2014

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

 

  1. Welche Konsequenzen in Bezug auf Bürgerbeteiligung bei größeren Bauvorhaben zieht das Bezirksamt aus dem Scheitern des Senates beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld?
  2. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine frühere und qualitativ intensivere Beteiligung von Bürger*innen in Bezug auf Art und Umfang der Bebauung auf dem Tempelhofer Feld ein Scheitern eines entsprechenden Senatsentwurfes verhindert hätte?
  3. Sieht das Bezirksamt einen Bedarf dafür, dass die BVV für den kommenden Haushalt Mittel für vermehrte Bürgerbeteiligung bereitstellt?
  4. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Art und Weise, wie Bürger*innen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt werden, ausreichend - im Sinne der Zufriedenheit der Bürger*innen mit dem Ergebnis, nicht des gesetzlich vorgeschriebenen Umfangs - ist?
  5. Wird das Bezirksamt in Zukunft Planungstätigkeiten zu einem Projekt einstellen, wenn es zu einem Bürgerbegehren oder -entscheid kommt, welcher dieses Projekt betrifft?

 

 

 
 

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