Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 09.07.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Verlängerung der Freistellung von der Belegungsbindung  
1003/XIX  
Ö 2.2  
Informationen zu laufenden Bebauungsplanverfahren  
0947/XIX  
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-9bab („Mohriner Allee / Windröschenweg - Süd“)  
Enthält Anlagen
0950/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Sozialausschuss  
0976/XIX  
Ö 8.2  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
0986/XIX  
Ö 8.3  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die BVV Neukölln von Berlin  
0988/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Ticketautomaten im Bürgeramt Zwickauer Damm  
0996/XIX  
Ö 9.2  
Ärger ohne Ende?  
0998/XIX  
Ö 9.3  
Kolonie Odertal, wie weiter nach Aufhebung der Schutzfrist?  
0994/XIX  
Ö 9.4  
Städtebauliche Gutachten zugänglich machen  
1000/XIX  
Ö 9.5  
Mobiler Coffeeshop in Neukölln?  
0997/XIX  
Ö 9.6  
Denkmalgeschützte ehemalige alte Dorfschule Alt-Buckow 17  
0999/XIX  
Ö 9.7  
Rückläufer* innen im Schuljahr 2013/14  
0995/XIX  
Ö 9.8  
Kreuzung Stubenrauch Ecke Neuköllner  
1001/XIX  
Ö 9.9  
Dürfen LKWs im Ortolanweg regelmäßig parken?  
1002/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Keine weitere Verlängerung der Freistellung von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus  
1004/XIX  
Ö 10.2  
Auswirkungen des Volksentscheids – Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes  
0951/XIX  
Ö 10.3  
Neuköllner Bildungsverbünde  
0946/XIX  
Ö 10.4  
Lehren aus dem Volksentscheid  
0939/XIX  
Ö 10.5  
Verkauf von kommunalen Wohnungen in Neukölln?  
0956/XIX  
Ö 10.6  
Auswirkungen des Volksentscheids – Wohnungspolitik im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0952/XIX  
Ö 10.7  
Respekt und Deeskalation bei der Arbeit für den Bezirk  
0941/XIX  
Ö 10.8  
Leistungskomplex 32  
0940/XIX  
Ö 10.9  
Einbürgerungsfeiern  
0948/XIX  
Ö 10.10  
Gaststätte „Luftgarten“  
0959/XIX  
Ö 10.11  
Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache  
0870/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Kennzeichnung eines Fahrradweges in der Neuköllner Str./Ecke Groß-Ziethener Chausse  
0993/XIX  
Ö 11.2  
Muslimische Friedhöfe  
0350/XIX  
Ö 11.3  
Vollküchen für Neubauten von Schulen und Kindergärten  
0607/XIX  
Ö 11.4  
Mehrsprachiges Informationsblatt zu den neuen Schulabschlüssen BBR und MSA  
0642/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die allgemeinen inhaltlichen und organisatorischen Richtlinien bezüglich beider Prüfungen in einem mehrsprachigen Informationsblatt dargelegt werden.

 

Begründung:

Trotz der Tatsache, dass der Mittlere Schulabschluss seit mehr als sechs Jahren durchgeführt wird, entstehen seitens der Schüler_innen und Eltern inhaltliche und organisatorische Fragen. In diesem Schuljahr haben erstmals die Schüler_innen der neunten Klassen, bis auf die Gymnasiasten, die Prüfungen bezüglich der Berufsbildungsreife (BBR) abgelegt und auch hier besteht Aufklärungsbedarf. Das Informationsblatt soll eine Richtlinie für Schüler_innen, Eltern und auch Lehrende sein, um die Prüfungen noch gezielter vorzubereiten. Die Eltern sollen in ihrer Muttersprache die Informationen nachvollziehen können.

   
    05.06.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.7 - vertagt
    Der Antrag wird gemäß § 38 GO der BVV Neukölln auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt

Der Antrag wird gemäß § 38 GO der BVV Neukölln auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

 

   
    28.08.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.7 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die allgemeinen inhaltlichen und organisatorischen Richtlinien bezüglich beider Prüfungen in einem mehrsprachigen Informationsblatt dargelegt werden

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die allgemeinen inhaltlichen und organisatorischen Richtlinien bezüglich beider Prüfungen in einem mehrsprachigen Informationsblatt dargelegt werden.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird zugestimmt.

   
    15.10.2013 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 4 - vertagt
    Mehrsprachiges Infoblatt zu den neuen Schulabschlüssen BBR und MSA

Mehrsprachiges Infoblatt zu den neuen Schulabschlüssen BBR und MSA

 

Frau BV Christians-Roshanai, Grüne, begründet den Antrag damit, dass es wichtig ist, dass Lehrer, Eltern und Schüler über umfassende Informationen in mehreren Sprachen zu den in Berlin erreichbaren Schulabschlüssen verfügen. Das Infoblatt sollte einfach und kompetent aufklären.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey erläutert, dass die Bereitstellung aller inhaltlichen Informationen zu den Schulformen und Abschlüssen nicht in die Zuständigkeit des bezirklichen Schulträgers fällt, sondern von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft verantwortet wird. Es gibt umfangreiche Informationen zum Thema auf der Website der Senatsschulverwaltung.

Die Wirksamkeit von Infoblättern wird zudem als nicht so effektiv angesehen, die Schulaufsicht schätzt ein, dass die Beratungen zum BBR und MSA an den Schulen sehr intensiv und z.T. auch mit Hilfe von Übersetzern geführt werden. Im Fokus steht die persönliche Beratung der Eltern durch die Schule.

 

Herr BV Koglin, SPD, bestätigt das beschriebene Verfahren und erklärt, dass der Antrag von Frau Christians-Roshanai durch die SPD-Fraktion nicht unterstützt wird.

 

Auch Herr Glücklich, CDU Bürgerdeputierter, unterstreicht in seiner Funktion als Vorsitzender des Bezirkselternausschusses die von der Schule angebotenen Beratungsgespräche.

 

Herr BV Posselt, LINKE, bittet ungeachtet dessen darum, durch einen bezirklichen Beschluss einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus mit zu initiieren.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey  erklärt ihre Bereitschaft, das Thema in der kommenden Bezirksstadträterunde anzusprechen.

 

Daraufhin stellt Frau BV Christians-Roshanai, Grüne, den Antrag zurück und wartet auf das Ergebnis der Beratung in der Bezirksstadträterunde.

 

 

 

   
    03.06.2014 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
    Frau BzStRin Dr

Frau BzStRin Dr. Giffey vertritt die Auffassung, dass eine persönliche und individuelle Beratung immer das erste und beste Mittel darstellt, um Eltern und Schüler aufzuklären. Vor allem für Eltern mit Sprachdefiziten sei ein Informationsblatt wenig zielführend. Zudem stellt sich die Frage, in welchen Sprachen das Blatt herausgebracht und wie es finanziert werden soll.

 

Frau Oberschulrätin Unruhe schließt sich dieser Auffassung an. Abgesehen von den hohen Kosten zieht jede schriftliche Information weiteren Erklärungsbedarf nach sich, der wiederum nur in einem persönlichen Gespräch befriedigt werden kann. Des Weiteren bieten alle Schulen ab dem 8. Schuljahr eine Schullaufbahnberatung an. Dafür stehen Sprachmittler in mehreren Sprachen zur Verfügung.

 

Frau BV Christians-Roshanai betont, dass das Informationsblatt das persönliche Gespräch nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Es kann auch als Leitfaden für Lehrkräfte dienen, um Eltern angemessen zu beraten.

 

Frau Oberschulrätin Unruhe fragt, wie ein Informationsblatt die Noten eines Schülers verbessern soll.

 

Frau BV Christians-Roshanai hält es für wichtig, dass Eltern mittels Aufklärung begreifen, welche Perspektiven die Berufsbildungsreife (BBR) für ihr Kind bereit hält. In Neukölln gibt es immer noch zu wenig Schülerinnen und Schüler mit einem BBR-Abschluss.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey ist die Zielgruppenbestimmung des Informationsblattes nicht klar. Richtet es sich an Eltern oder an Lehrkräfte? Zudem hält sie den Zusammenhang zwischen mangelnder Beratung der Eltern und zu wenigen BBR-Abschlüssen für problematisch. Die Ursachen für mangelnde schulische Leistungen liegen woanders und entstehen wesentlich früher. Häufiger Grund sind Sprachdefizite und mangelnde Unterstützung der Elternhäuser.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen, PIRATEN und Linken abgelehnt.

   
    09.07.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - in der BVV abgelehnt
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die allgemeinen inhaltlichen und organisatorischen Richtlinien bezüglich beider Prüfungen in einem mehrsprachigen Informationsblatt dargelegt werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, der CDU, gegen die Stimmen der Grünen, der LINKEN und der Piraten zugestimmt.

 

Ö 11.5  
Netzwerktreffen „Zukunftsaufgabe erfolgreiche Integrations-/Bildungspolitik in Neukölln “  
0881/XIX  
Ö 11.6  
Sprachbildung und Sprachförderung  
0882/XIX  
Ö 11.7  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 11.8  
VHS Neukölln  
0907/XIX  
Ö 11.9  
Anwohnerschaft in Treptow-Köpenick über Flüchtlingsunterkunft informieren  
0840/XIX  
Ö 11.10  
Halteverbot in der Kanalstraße  
0852/XIX  
Ö 11.11  
Anwohner frühzeitig über Asylbewerbersammelunterkunft informieren  
0531/XIX  
Ö 11.12  
Ausstellung "Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme, Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert" in unserem Bezirk zeigen  
0925/XIX  
Ö 11.13  
25 Jahre nach dem Mauerfall - DDR-Unrecht in Schulen wirkungsvoll vermitteln
Enthält Anlagen
0926/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Reparatur von Whiteboards  
Enthält Anlagen
0978/XIX  
Ö 12.2  
Schulverpflegung von der Tafel?  
Enthält Anlagen
0981/XIX  
Ö 12.3  
Neubaubündnis des Senats mit Bezirken  
Enthält Anlagen
0982/XIX  
Ö 12.4  
Soll der Neuköllner Saalbau verkauft werden  
Enthält Anlagen
0983/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Sicherstellung des Standortes der Tee- und Wärmestube  
Enthält Anlagen
0989/XIX  
Ö 14.2  
Sehbehinderten Menschen im Rathaus den Weg weisen  
0977/XIX  
Ö 14.3  
Lokale Bildungsverbünde  
0984/XIX  
Ö 14.4  
Drogenkonsumraum in Neukölln  
0979/XIX  
Ö 14.5  
Berufsvorbereitungs- und Ausbildungsangebote für Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
0990/XIX  
Ö 14.6  
Einschulung 2015/16  
0985/XIX  
Ö 14.7  
Wildes Parken in der Waßmannsdorfer Chaussee  
0991/XIX  
Ö 14.8  
Rückbau der Fahrbahnmarkierung in der Stubenrauchstraße/Neuköllner Straße  
0992/XIX  
Ö 14.9  
Sprachförderung an Schulen  
0987/XIX  
Ö 14.10  
GO-Antrag zur Erweiterung des § 19  
0980/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Treppengeländer am Buschkrugpark  
0040/XIX  
Ö 15.2  
Spielplatz aufwerten  
0126/XIX  
Ö 15.3  
Elektroantrieb für das Drogenmobil  
0199/XIX  
Ö 15.4  
Nachhaltige Drogenprävention am Hermannplatz  
0205/XIX  
Ö 15.5  
Besondere Beziehung mit der Stadt Hof  
0710/XIX  
Ö 15.6  
Regionalisierte Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung  
0843/XIX  
Ö 15.7  
Falschparker  
0910/XIX  
Ö 15.8  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule  
0914/XIX  
Ö 15.9  
Programm "Berlin Arbeit" sinnvoll nutzen  
0321/XIX  
Ö 15.10  
Standortanalyse für Schulerweiterungen und - neubauten  
0602/XIX  
Ö 15.11  
Kennzeichnung eines Fahrradweges in der Neuköllner Straße / Ecke Rudower Spinne  
0884/XIX  
Ö 15.12  
Rudower Spinne  
0868/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Absenkung der Bordsteinkante  
0399/XIX  
Ö 16.2  
Gutachten zu den Wirkungen des Milieuschutzes  
0718/XIX  
Ö 16.3  
Fußgängerüberweg Lettberger Straße / Künnekeweg
0721/XIX  
Ö 16.4  
Senioren Tipps
0835/XIX  
               
 
 

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