Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Naziaufmarsch entgegentreten  
0080/XIX  
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)/innen  
0072/XIX  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
0076/XIX  
Ö 5.3  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau  
0077/XIX  
Ö 5.4  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
0094/XIX  
Ö 5.5  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
0096/XIX  
Ö 5.6  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
0097/XIX  
Ö 5.7  
Wahl von Mitgliedern in den Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln  
0104/XIX  
Ö 5.8  
Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten  
0105/XIX  
Ö 5.9  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpflegern/-innen  
Enthält Anlagen
0106/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2012/2013 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
0117/XIX  
Ö 6.2  
Bebauungsplan 8-40 B vom 13.09.2011 ("Karl-Marx-Straße/Walterstraße")  
Enthält Anlagen
0073/XIX  
Ö 6.3  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
0099/XIX  
Ö 7  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Integrationsausschuss  
0070/XIX  
Ö 7.2  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
0071/XIX  
Ö 7.3  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
0074/XIX  
Ö 7.4  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
0075/XIX  
Ö 7.5  
Benennung einer Bezirksverordneten als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss  
0098/XIX  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Vorläufige Haushaltswirtschaft und Soziale Stadt  
Enthält Anlagen
0109/XIX  
Ö 8.2  
Schulhausmeister  
Enthält Anlagen
0113/XIX  
Ö 8.3  
Verdrängung der Schüler und Schülerinnen aus der Helene-Nathan-Bibliothek  
Enthält Anlagen
0111/XIX  
Ö 8.4  
Symptombekämpfung oder Problemlösung: Wachschutz?  
Enthält Anlagen
0108/XIX  
Ö 8.5  
Drogenprävention am Hermannplatz  
Enthält Anlagen
0116/XIX  
Ö 8.6  
Internet-Plattform für Missstände im öffentlichen Raum auch in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0110/XIX  
Ö 8.7  
Altkleider  
Enthält Anlagen
0114/XIX  
Ö 8.8  
Umbau des Parkplatzes am westlichen Ende der Parchimer Allee  
Enthält Anlagen
0112/XIX  
Ö 8.9  
Taizé-Treffen  
Enthält Anlagen
0115/XIX  
Ö 9     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 9.1  
Rechtsextremismus in Neukölln  
Enthält Anlagen
0035/XIX  
Ö 9.2  
Wie geht es weiter mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG)?  
Enthält Anlagen
0036/XIX  
Ö 9.3  
Öffentlicher Beschäftigungssektor und Bürgerarbeit  
Enthält Anlagen
0041/XIX  
Ö 9.4  
Bauschäden ehemalige Frauenklinik  
Enthält Anlagen
0042/XIX  
Ö 9.5  
Anzahl der Bürgerdeputierten im Integrationsausschuss erhöhen  
0038/XIX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2010  
0017/XIX  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Folgen der Einstellung des Wachschutzes an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0102/XIX  
Ö 11.2  
Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei ambulanten Pflegediensten  
Enthält Anlagen
0101/XIX  
Ö 11.3  
Alternativen zum Wachschutz?  
Enthält Anlagen
0095/XIX  
Ö 11.4  
Städtebauliche Kriminalprävention in Neukölln  
Enthält Anlagen
0083/XIX  
Ö 11.5  
Verbot für Mieterberatung?  
Enthält Anlagen
0078/XIX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Haushaltsverabschiedung verschieben  
0118/XIX  
Ö 13.2  
Honoraranpassungen JA, aber nicht zu Lasten der Bezirke  
0088/XIX  
Ö 13.3  
Finanzielle Mittel für den Wachschutz an Neuköllner Schulen  
0084/XIX  
Ö 13.4  
Bushaltestelle Kielinger Straße barrierefrei  
Enthält Anlagen
0103/XIX  
Ö 13.5  
Mieterberatung erhalten  
0081/XIX  
Ö 13.6  
Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen  
0085/XIX  
Ö 13.7  
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Wildenbruchplatz  
0100/XIX  
Ö 13.8  
Bezahlbaren Wohnraum schaffen  
0086/XIX  
Ö 13.9  
Späthstraßenbrücke öffnen - Einheit vollenden  
0087/XIX  
Ö 13.10  
Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern  
0091/XIX  
Ö 13.11  
Transparente Aufstellung der Senatszuweisungen  
0107/XIX  
Ö 13.12  
Mehr Sicherheit für Schulkinder  
0089/XIX  
Ö 13.13  
Datenschutz für Schüler garantieren  
0092/XIX  
Ö 13.14  
Identifikationsschilder von Ordnungsamtsmitarbeitern  
0093/XIX  
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Info über Aufhebung des Pfändungsschutzes  
0044/XIX  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Zwei Wege im Landschaftspark-Süd mit Namen benennen  
1761/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, zwei  Wege südlich des Ostburger Weges im Landschaftspark Rudow-Altglienicke nach Paul Zorn und Dora Mendler zu benennen.

 

Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich einer solchen Benennung grundsätzlich nicht verwehrt. Dennoch ist die Realisierung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln an die Bedingung geknüpft, dass vor Zustimmung zur Benennung der Wege gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin ein Benennungskonzept erarbeitet wird sowie eine vollständige Kostenübernahmeerklärung durch beide Bezirke erfolgt.

 

Im Bezirksamt Treptow-Köpenick gibt es den Konsens, dass der Bezirk Wege in Grünanlagen generell nicht benennt. Insoweit ist die Umsetzung des Benennungskonzeptes nicht möglich, folglich kann eine Benennung nicht realisiert werden.

 

 

 

Antrag vom 05.12.2011

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zwei Wege südlich des Ostburger Weges nach Paul Zorn und Dora Mendler benannt werden.

 

   
    23.02.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.1 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zwei Wege südlich des Ostburger Weges nach Paul Zorn und Dora Mendler benannt werden

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zwei Wege südlich des Ostburger Weges nach Paul Zorn und Dora Mendler benannt werden.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen wird einstimmig zugestimmt.

   
    07.04.2011 - Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Scharmberg erläutert und begründet seinen Antrag zur Benennung von zwei Wegen im Landschaftspark-Süd nach Pfarrer Paul Zorn bzw

Herr Scharmberg erläutert und begründet seinen Antrag zur Benennung von zwei Wegen im Landschaftspark-Süd nach Pfarrer Paul Zorn bzw. nach Dora Mendler, die bereits in der Drucksache: 822/XVIII als Namensgeberin für einen Park vorgeschlagen wurde.

 

Herr BzStR Blesing erläutert, dass er lediglich einen wohlwollenden Brief an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schreiben kann, weil der Landschaftspark sich als Kompensationsfläche für den Bau der BAB A 113 im Eigentum des Bundes befindet, die in Berlin durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vertreten wird und für die Pflege und Unterhaltung sowie Grundstückseigentümerverpflichtungen zuständig ist. Insofern ist dort keine direkte Einflussmöglichkeit des Bezirksamtes gegeben.

 

Die Nachfrage von Frau Gloeden zur „Aussicht auf Erfolg“ kann nicht konkret eingeschätzt werden. Der Wunsch eines Bezirksamtes wird mit Sicherheit ernst genommen sagt Herr BzStR Blesing und Herr Kupfer ergänzt, dass zusätzlich Unterstützungen von Bürgern hilfreich sein können.

 

Herr Kupfer stellt den Antrag zur Abstimmung und mit Stimmenthaltung der FDP wird der Antrag einstimmig angenommen.

 

   
    25.05.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.16 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zwei Wege südlich des Ostburger Weges nach Paul Zorn und Dora Mendler benannt werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, GRAUEN, LINKEN und eines Fraktionslosen bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

 

   
    25.01.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    06.05.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 17.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Ö 15.2  
Eigene Auswertungen bei Open Prosoz  
1580/XVIII  
Ö 15.3  
Veränderungssperre XIV-263b/26  
Enthält Anlagen
1877/XVIII  
               
 
 

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