Drucksache - 0036/XIX  

 
 
Betreff: Wie geht es weiter mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG)?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
Verfasser:Biedermann, JochenBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
07.12.2011 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.01.2012 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Antwort
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Wie verhält sich das Bezirksamt in Bezug auf in Bearbeitung befindliche Kostenbescheide gem. StrABG, wenn der Senat das StrABG wieder abschafft?

 

  1. Haben Anlieger, die in den letzten Jahren Bescheide erhalten bzw. schon bezahlt haben, eine Chance, die gezahlten Straßenausbaubeiträge erstattet zu bekommen?

 

  1. Werden dem Bezirk durch Aussetzung von Bescheiden, Verzicht auf Vollstreckung oder evtl. Rückerstattung von Beiträgen Einnahmeverluste entstehen, und wird der Senat diese ggf. erstatten?

 

  1. Welche Auswirkungen hat die Abschaffung des StrABG auf die künftige Zuweisung von Investitionsmitteln für Straßenbauprojekte?

 

 

  
 

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