Auszug - Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern  

 
 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 13.10
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 25.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0091/XIX Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENGeschäftsordnung
Verfasser:Burger, SteffenKoglin, Jürgen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte unterrichten den Vorsteher schriftlich über ihre:

Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte unterrichten den Vorsteher schriftlich über ihre:

 

  • unselbstständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit,
  • vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften, sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts und sonstigen Körperschaften,
  • Mitgliedschaften sowie vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden,
  • Beratungstätigkeiten,
  • Gutachtenerstellungen,sofern ein Bezug zum Bezirk Neukölln gegeben ist.

 

Die Bezirksverordneten unterrichten den Vorsteher außerdem über die Höhe der dort erzielten Einkünfte bzw. erhaltenen Aufwandsentschädigungen.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in gleicher Weise zu verfahren.Änderungen sind dem Vorsteher unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

 

Der Antrag wird gem. § 39 GO Ziff. 3 der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

 


  
 

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