Auszug - Info über Aufhebung des Pfändungsschutzes  

 
 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 25.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0044/XIX Info über Aufhebung des Pfändungsschutzes
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATEN/LINKESozial
Verfasser:Burger/LicherSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
 
Beschluss

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle Neuköllner Bürgerinnen und Bürger, die über das JobCenter oder andere bezirkliche Ämter Transferleistungen beziehen, per Post und per Aushang umfassend über die Aufhebung der bisher geltenden Pfändungsschutzregelungen von Girokonten zum 31. Dezember 2011 zu informieren.

 

Dabei soll besonders darauf hingewiesen werden, dass ein bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden muss, um die geltenden Pfändungsfreibeträge in Anspruch nehmen zu können.

 

Um einen größtmöglichen Erfolg zu sichern, sollte der sprachlichen Vielfalt in Neukölln Rechnung getragen werden und die Information mehrsprachig erfolgen.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 


 
 

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