Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Info über Aufhebung des Pfändungsschutzes
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, alle Neuköllner Bürgerinnen und Bürger, die über das JobCenter oder andere bezirkliche Ämter Transferleistungen beziehen, per Post und per Aushang umfassend über die Aufhebung der bisher geltenden Pfändungsschutzregelungen von Girokonten zum 31. Dezember 2011 zu informieren.
Dabei soll besonders darauf hingewiesen werden, dass ein bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden muss, um die geltenden Pfändungsfreibeträge in Anspruch nehmen zu können.
Um einen größtmöglichen Erfolg zu sichern, sollte der sprachlichen Vielfalt in Neukölln Rechnung getragen werden und die Information mehrsprachig erfolgen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
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