Drucksache - 0084/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin auch weiterhin dafür einzusetzen, dass der Wachschutz an den betroffenen Neuköllner Schulen im Interesse der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie zur Gewährleistung des Schulbetriebes unverzüglich wieder aufgenommen werden kann.

2. Das Bezirksamt wird hierzu gebeten, seinen Einsatz gegenüber dem Senat von Berlin dafür fortzusetzen, dass die finanziellen Voraussetzungen für den Wachschutz oder alternative Lösungen an den Neuköllner Schulen bereits im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft geschaffen werden.

18.09.2013

Nachdem der Wachschutz an Neuköllner Schulen Ende 2011 aus finanziellen Gründen ausgesetzt werden musste, konnte das Bezirksamt nach den Herbstferien 2012 an elf Schulen Neuköllns wieder einen Wachschutz installieren. Die Schulen hatten diesen freiwillig beantragt.

Der erneute Einsatz eines Wachschutzes wurde möglich, da die von den Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und CDU in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für die Berliner Bezirke in Höhe von 50 Millionen Euro bewilligt wurden. Somit konnte das Bezirksamt im Doppelhaushalt 2012/2013 für das Jahr 2012 400.000 Euro und für das Jahr 2013 600.000 Euro für den Wachschutz einstellen. 

Unabhängig von der Zuweisung der Mittel für den Wachschutz bestand im Bezirksamt von Anfang an Einvernehmen, dass der Wachschutz keine dauerhafte und flächendeckende Lösung darstellt, um die Schulstandorte zu sichern. Daher werden alternativ auch nachhaltigere Sicherheitskonzepte geprüft und umgesetzt. So werden an den Schulen präventiv Verhaltensschulungen angeboten, sicherheitstechnische Möglichkeiten ausgelotet und Kooperationsverträge zwischen Schulen und der Polizei geschlossen. 

Vorsorglich sind für den bezirklichen Doppelhaushalt 2014/2015 Wachschutzmittel von jeweils 500.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Unter der Maßgabe, dass der Doppelhaushalt so beschlossen wird, wären die Mittel für den Wachschutz an Neuköllner Schulen bis Ende 2015 sichergestellt. Wie viele Schulen diese in Anspruch nehmen werden, bleibt abzuwarten.

Das Bezirksamt sieht den Beschluss der BVV damit als erledigt an.