Auszug - Finanzielle Mittel für den Wachschutz an Neuköllner Schulen  

1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin auch weiterhin dafür einzusetzen, dass der Wachschutz an den betroffenen Neuköllner Schulen im Interesse der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie zur Gewährleistung des Schulbetriebes unverzüglich wieder aufgenommen werden kann.

2. Das Bezirksamt wird hierzu gebeten, seinen Einsatz gegenüber dem Senat von Berlin dafür fortzusetzen, dass die finanziellen Voraussetzungen für den Wachschutz oder alternative Lösungen an den Neuköllner Schulen bereits im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft geschaffen werden.

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und den PIRATEN

1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin auch weiterhin dafür einzusetzen, dass der Wachschutz an den betroffenen Neuköllner Schulen im Interesse der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie zur Gewährleistung des Schulbetriebes unverzüglich wieder aufgenommen werden kann.
    
2. Das Bezirksamt wird hierzu gebeten, seinen Einsatz gegenüber dem Senat von Berlin dafür fortzusetzen, dass die finanziellen Voraussetzungen für den Wachschutz oder alternative Lösungen an den Neuköllner Schulen bereits im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft geschaffen werden.

3. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten, weiterhin darauf hinzuwirken, dass keine Neuköllner Schule mehr den Wachschutz nötig hat. Dieses Ziel muss oberste Priorität in der Debatte sein. Die entsprechenden gesellschaftlichen Probleme im Umfeld der Schulen sollen im Fokus der bezirklichen Maßnahmen stehen.

Die Beratung findet in Verbindung mit den ldf. Nr. 11.1, Drs. Nr. 0102/XIX und 11.3 , Drs. Nr. 0095/XIX statt.

Es erfolgen Redebeiträge von Frau BzStR Dr. Giffey, Herrn BV Koglin, Frau BV Vonnekold, Herrn BV Burger, Herrn BV Schwarzer, Herrn BV Licher, Herrn BV Burger, Herrn BV Oeverdieck, Herrn BV Biedermann, Frau BzStR Dr. Giffey, Frau BV Vonnekold, Frau BzStR Giffey, Herrn BzBm Buschkowsky und Frau BV Schumacher.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird mit Stimmen der SPD, CDU bei Gegenstimmen der Grünen, 2 Stimmen der PIRATEN und LINKEN sowie einer Enthaltung der PIRATEN abgelehnt (1. Abstimmung).

Dem Änderungsantrag wird mit Stimmen der SPD, CDU und PIRATEN bei Gegenstimmen der Grünen und 2 Gegenstimmen der LINKEN sowie 1 Enthaltung der Grünen zugestimmt.

Realisierung: