Drucksache - 0095/XIX  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)         Welche Ersatzmaßnahmen zum Wachschutz sind an den 16 Schulen, an denen dieser bisher präsent war, vom Bezirksamt geplant beziehungsweise dem Bezirksamt bekannt, und wie gestalten sich die Verhandlungen mit der Senatsverwaltung?

2)         Trifft es zu, dass das Bezirksamt den Aufgabenbereich der "Schulstreifen" einseitig ohne Rücksprache mit dem die Maßnahme tragenden JobCenter geändert hat und falls ja, wie kam es im Bezirksamt zu dieser Entscheidung und gibt es aktuell Gespräche zu weiteren Maßnahmen mit dem JobCenter?

3)         Weshalb war das Bezirksamt der Auffassung, dass Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung bei einer noch vor kürzester Zeit vom Bezirk voll bezahlten Maßnahme die Vorausetzung der "zusätzliche[n] Arbeit" nach § 16d SGB II erfüllten?

4)         Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt im Umfeld der betroffenen Schulen, während  der Wachschutz dort aktiv war, ergriffen, die darauf abzielen, die Probleme, die den Wachschutz notwendig machten, zu lösen?

5)        Trifft es zu, dass jetzt erstmals eine Gefahrenanalyse für die Neuköllner Schulen erstellt wird und bis wann sollen deren Ergebnisse vorliegen?