Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die aus der Honoraranpassung für die Honorarkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen entstehenden Kosten nicht aus den Bezirkshaushalten gegenfinanziert werden müssen.

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt ausdrücklich das diesbezügliche Schreiben aller zuständigen Berliner Bezirksstadträte vom 16.12.2011 an den Senator für Finanzen.

30.10.2013

Das Bezirksamt Neukölln hat sich gemeinsam mit allen Bezirken dafür eingesetzt, dass die Finanzierung der Mehrkosten der Honorarerhöhungen für die Musikschullehrer/innen und die Volkshochschulkursleiter/innen vom Berliner Senat getragen werden. Für die Musikschule konnte durch Beschluss des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses eine Finanzierung für 2012 und 2013 im Rahmen des Haushalts der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sichergestellt werden. Für die Volkshochschulen wurde trotz vielfältiger Initiativen keine Gegenfinanzierung erreicht. Die Mehrkosten für die Honorarerhöhungen wurden wesentlich über eine schrittweise Anhebung der Entgelte für Volkshochschulkurse und über betriebswirtschaftliche Maßnahmen, wie die Erhöhung der Teilnehmerzahlen in den DaZ-Kursen, erwirtschaftet.

Das Bezirksamt sieht den Beschluss der BVV damit als erledigt an.