Drucksache - DS/1604/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist für die Liegenschaft des ehemaligen Prinzessinnengartens am Moritzplatz, Prinzenstraße 35 – 38 / Prinzessinnenstr. 15, 10969 Berlin, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständig?
    
2. Wenn ja, wie ist die Nachnutzung der Liegenschaft geplant?
    
3. Ist ein Vergabeverfahren für Interessenten vorgesehen?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Die Liegenschaft befindet sich im Finanzvermögen des Bezirksamts und wird von der Serviceeinheit Facility-Management verwaltet.

zu Frage 2: Nach der Kündigung des Vertragsverhältnisses durch Nomadisch Grün gGmbH wurde mit dem Common Grounds e.V. inzwischen ein neuer Pachtvertrag über die Nutzung des Grundstücks als gemeinwohlorientierter Gemeinschaftsgarten geschlossen. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2021. Dem Pächter wurde ein zweimaliges Optionsrecht auf eine Verlängerung des Vertrags um jeweils zwei Jahre eingeräumt.

zu Frage 3: BVV und BA, Bezirksamt, haben sich für den Erhalt und eine dauerhafte Absicherung des Prinzessinnengartens als gemeinwohlorientierter urbaner Gemeinschaftsgarten ausgesprochen. Da der Common Grounds e.V. in den vergangenen Jahren bereits Untermieter auf dem Grundstück und in die Entwicklung der Liegenschaft eingebunden war sowie eine vergleichbare Nutzung verfolgt, wurde mit diesem Interessenten ein Vertrag geschlossen.