Drucksache - DS/1124/V  

 
 
Betreff: Dachgeschossausbau Libauer Str. 6
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Hochstätter, PeggyHochstätter, Peggy
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
30.01.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Liegt eine Baugenehmigung für den Dachausbau im Haus Libauer Str 6 vor?
 

2.      Ist es rechtens, diesen Dachausbau bereits vor Ende der Belegungsbindung, sie läuft bis 2021, durchzuführen?

 

 

Abt. Bauen, Planen und Facility Management                                                    

Bezirksstadtrat                                  

 

Die Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Liegt eine Baugenehmigung für den Dachausbau im Haus Libauer Str 6 vor?

 

Zu 1.:Ja, es liegt eine Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung des Dachgeschossausbaues mit Wohnungserweiterung vor, die im April 2016 erteilt wurde.

 

  1. Ist es rechtens, diesen Dachausbau bereits vor Ende der Belegungsbindung, sie läuft bis 2021, durchzuführen?

 

Zu 2.: Grundsätzlich schließt  die Förderung einen Dachgeschoßausbau während der Bindungszeit nicht aus. Im Förderungsvertrag vom 22.01.1998 ist dazu unter § 9 (5)  folgendes geregelt: Für den Fall, dass im Bindungszeitraum Dachgeschoßflächen ausgebaut werden, verpflichtet sich der Eigentümer, die für die Instandsetzung des Dachgeschosses gewährten anteiligen Baukostenzuschüsse zurückzuzahlen. Das bedeutet also, dass der Dachgeschoßausbau mit der Investitionsbank Berlin  -IBB- abgestimmt sein muss.

 

Nach Rückfrage bei der IBB wurde ich darüber informiert, dass sie zum Thema Dachgeschoßausbau im August 2016 im Zuge des Verkaufs des Objektes eine kurze Info an die Erwerberin geschickt haben. Darüber hinaus ist wohl auch im Kaufvertrag ein Hinweis vorhanden, dass bei DG-Ausbau Baukostenzuschüsse anteilig zurück zu zahlen sind. Das konnte  aufgrund der Kürze der Zeit jetzt noch nicht nachgeprüft werden. Der IBB ist  bislang nichts Weiteres zum DG-Ausbau bekannt. Wir werden dazu aber in Kontakt bleiben.

 

Freundliche Grüße

 

 

Florian Schmidt

 

 
 

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