Drucksache - DS/1039/V  

28.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Forderungen der Mieter*innen der vier Blöcke auf der Karl-Marx-Allee, die von dem geplanten Verkauf der ca. 700 Wohnungen für rund 300 Mio. Euro, durch die Predac Immobilien Verwaltungsgesellschaft mbH an die Deutsche Wohnen (DW), betroffen sind.

Es ist ein erklärtes Ziel der Bezirksverordnetenversammlung die Verdrängung von Bewohner*innen aus dem Bezirk zu verhindern und zu gewährleisten, dass preiswerter Wohnraum erhalten bleibt. Daher unterstützen wir ausdrücklich die wohlwollende Prüfung des Vorkaufsrechts für den Block D-Süd, der im Milieuschutzgebiet Weberwiese liegt, durch das Bezirksamt und den Senat.

Darüber hinaus appellieren wir an den Senat und das Bezirksamt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um auch die KMA-Blöcke C-Nord, C-Süd und D-Nord – mit rund 620 schon in Eigentum aufgeteilte Wohnungen – zu rekommunalisieren. Dabei ist zu prüfen, ob die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM/WBF) noch ein Vorkaufsrecht für die ehemaligen WBF-Bestände besitzt. Alternativ sollte dem Wunsch der Mieter*innen nachgekommen werden, eine Lösung zu realisieren, die es den Mieter*innen erlaubt, ihr persönliches Vorkaufsrecht treuhänderisch z.B. an eines der landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins (LWU) zu übergeben und durch dieses ausüben zu lassen. Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine LWU könnten die vier geschichtsträchtigen und architekturhistorisch außergewöhnlich wertvollen Blöcke auf der Karl-Marx-Allee wieder in Kommunaleigentum überführt werden.