Drucksache - DS/0672/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie erklärt das Bezirksamt bei proklamierten sprudelnden Geldquellen die Notwendigkeit der Haushaltssperre in verständlicher Sprache den davon betroffenen Jugendlichen und anderen BürgerInnen, bei denen fortwährend in diesem Bezirk gespart wird, wobei andere Bereiche von der Haushaltssperre ausgenommen sind?
2. Was sind das für Gründe (Bitte verständlich dargelegt)?
3. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit der schnellen Beendigung der Haushaltssperre?

Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Bezirksbürgermeisterin

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Wie erklärt das Bezirksamt bei proklamierten sprudelnden Geldquellen die Not­wendigkeit der Haushaltssperre in verständlicher Sprache den davon be­troffenen Jugendlichen und anderen BürgerInnen, bei denen fortwährend in diesem Bezirk gespart wird, wobei andere Bereiche von der Haushaltssperre ausgenommen sind?

Die Bezirke erhalten auf Grund von Vorjahreswerten und Berechnungen der Senats­ver­waltung für Finanzen ein Budget zugewiesen und erwirtschaften Einnahmen. Mit diesen Mitteln sind alle Ausgaben des Bezirkes zu finanzieren. Innerhalb des Bezir­kes werden diese Mittel auf Ämter aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt ebenfalls auf Grund von Berech­nungen zu der sich alle Bezirksstadträte zuvor verständigt haben.

Von einigen Ämtern wurden höhere Ausgaben geplant als ihnen dafür zur Verfügung standen.

Um dieses Defizit auszugleichen müssen entweder zusätzliche Einnahmen erzielt wer­den oder ein anderes Amt muss von seinem Ausgabeanteil etwas abgeben. Das ist nicht geschehen. Somit müssen Ausgaben reduziert werden. Bei den Ämtern Schule und Sport, Jugend sowie Gesundheit reichen die Überlegun­gen zu Ausgabereduzierungen nicht aus und es bleibt derzeit bei einer Überschrei­tung.

Um das verbleibende Defizit auszugleichen könnte für alle Ämter eine Ausgaben­sperre ausgesprochen werden oder für die Ämter die Ihr Budget überschritten haben. Diese Entscheidung trifft das für Finanzen zuständige Bezirksamtsmitglied

2. Was sind das für Gründe (Bitte verständlich dargelegt)?

Die Ämter Schule und Sport, Jugend sowie Gesundheit haben höhere Ausgaben geplant als nach den Berechnungen für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehen.

Bei den Bereichen Jugend und Gesundheit handelt es sich insbesondere um Personalkosten, beim Schulamt sind die Infrastrukturkosten nicht refinanziert.

3. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit der schnellen Beendigung der Haus­halts­sperre?

Wir warten im Moment auf die Jahresabschlüsse. Die werden wahrscheinlich im April kommen.

Außerdem hat der Finanzservice den Auftrag die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses fiskalisch auf den Bezirk runterzubrechen. Sobald wir einen Gesamtüberblick haben, werden wir im Bezirksamt über eine eventuelle Sperre entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herrmann

Bezirksbürgermeisterin