Drucksache - DS/2055/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es aktuelle Statistiken mit Tatbeständen, die zeigen, dass die Voraussetzungen nach dem ASOG gegeben sind, die für die Einstufung des sogenannten Gefahrengebietes Rigaer Straße als "kriminalitätsbelasteter Ort" sprechen?

2. Wie kommuniziert das Bezirksamt mit den zuständigen Dienststellen über die Polizeieinsätze und Gefährdungen der Bevölkerung im Bezirk?

3. Mit welchen Gefährdungen und Beeinträchtigungen durch Straftaten oder Polizeimaßnahmen haben Menschen im Bezirk in einem Gefahrengebiet zu rechnen?

Nachfragen:

1. Hält der Bezirk die Bevölkerung im Bezirk für ausreichend gefährdet, so daß Warnungen und Verhaltensregeln für den Aufenthalt im Gefahrengebiet veröffentlicht werden sollten?

2. Wie könnten Verhaltensregeln für Minderjährige oder nicht deutschsprachige Besucher des Kiezes aussehen, (die z.B. über den Umgang mit der Polizei aufklären), wenn diese Personen ohne es zu wissen ein Gefahrengebiet betreten?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Ich muss mich gleich bei Ihrer ersten Frage wie immer wiederholen, wenn Sie nach Informationen aus der Polizei fragen. Es gibt naturgemäß keinerlei Antworten bei der angefragten Behörde. Es wäre aber vielleicht hilfreich, wir haben ja Abgeordnete hier, also den Abgeordneten gegenüber beantwortet die Behörde die Fragen der BVV bzw. dem Bezirksamt, wie wir wissen, nicht.

zu Frage 2: Wie kommuniziert die Polizei mit dem Bezirk? Sind wir inzwischen in einer Situation, und zwar seit ungefähr Juni 2015, als die Direktion 5, unsere zuständige Direktion vom Polizeipräsidenten umorganisiert worden ist, wo mehrere leitende Polizeibeamtinnen und -beamte versetzt worden sind. Seit dieser Zeit ist jegliche von der Polizei ausgehende Kommunikation nicht mehr existent.

Was wir aber tun, im Fall der Rigaer Straße war es während meines Urlaubs jetzt der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Dr. Beckers, wir suchen von unserer Seite her in regelmäßigen Abständen die Kommunikation zur Polizei. Er war nach dem Vorfall am 13. Januar in der Direktion und hat ., also im Abschnitt 51 und hat das Gespräch gesucht. Allerdings ist das eindeutig von uns ausgegangen, auch die meisten Gespräche gehen von meinem Büro aus, von meinem Referenten, aber das ist eine sehr einseitige Kommunikationsebene, was wir übrigens sehr bedauern, weil ich denke, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wie wir ja heute bei den Resolutionsdiskussionen mitbekommen haben, ist ein sehr beliebter Bezirk seitens des Herrn Innensenators und es wäre schon sehr hilfreich, wenn es nicht nur eine Spielwiese wäre, sondern wenn wir tatsächlich in Gespräche kommen, weil ich glaube, am Ende gewinnt Herr Henkel damit keinen Blumenstrauß. Übrigens Herr Kant auch nicht.

zu Frage 3: In erster Linie drei Tatbestände letztendlich oder drei Auswirkungen. Das eine ist die Personalausweiskontrolle, die jederzeit und jeden treffen kann. Man kann vielleicht von einer Art Rasterfahndung sprechen, alles, was irgendwie aussieht, was linksextremistisch ist, wird auf jeden Fall der Ausweis erbeten. Die Art und Weise wird übrigens als nicht immer sehr höflich bezeichnet, das möchte ich auch noch mal deutlich sagen. Es gibt mehrere Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, die ja geschützt werden sollen, dass doch ein sehr rüder Ton herrscht. Das eine ist also die Ausweiskontrolle. Das zweite ist auch eine Taschenkontrolle, auch die ist manchmal etwas ruppig und man kann auch Platzverweise aussprechen.

zu Nachfrage 1: Das Bezirksamt sieht hier eindeutig den Polizeipräsidenten von Berlin in der Verantwortung, die Anwohnerinnen und Anwohner adäquat über die Auswirkungen der durch seine eigene Behörde getroffenen Entscheidungen zu informieren.

zu Nachfrage 2: Das ist ein bisschen ein Problem, was nicht nur diese Zielgruppe betrifft, die Sie hier aufführen, sondern ein Gefahrengebiet wird ja nicht abgesteckt. Das heißt also, jeden kann es treffen und ich weiß auch nicht so exakt, an welcher Straße genau es eventuell anfängt. Wir haben jetzt in der Rigaer Straße, glaube ich, das Gebiet einigermaßen klar, wir können vom Nordkiez sprechen, ich will nur darauf hinweisen, dass da u.a. auch mindestens ein Abgeordnetenhausbüro im Sperrgebiet, also in der Gefahrenzone ist. Also für mich ist es auch schon mal sehr fraglich, wie eigentlich die Polizei damit umgeht, aber wir haben insgesamt, das weiß ich dank einer Nachfrage der Linken im Abgeordnetenhaus, gibt es wohl acht Gefahrengebiete im Bezirk, die der Innensenator mit dem Polizeipräsidenten festgelegt hat. Diese acht Gefahrengebiete sind geheim, d.h. also, es kann Ihnen, und Kreuzberg ist nicht besonders groß, bei acht Gefahrengebieten jederzeit passieren, jedem von uns, dass er dummerweise gerade in einem Gefahrengebiet auftaucht.

Also von daher ., ja, ich wusste auch nicht, dass man die geheim halten kann, aber sie sind geheim und auch hier erwarten wir als Bezirksamt, dass die Polizei sich verhältnismäßig und, wie gesagt, uns allen gegenüber dann auch angemessen verhält. Es ist leider nicht immer so, dass es auch so ist und ehrlich gesagt, ich  teile einige sehr starke Kritiken, weil mit uns wird nicht gesprochen, es wären Gefahrengebiete, die werden definiert ohne Information des Bezirksamts, wir kennen diese acht Gefahrengebiete auch nicht. Ich weiß auch nicht, ob es noch aktuell ist und ob wir schon neun oder zehn oder zwölf haben, weiß ich nicht. Also wir sind darüber nicht informiert und ja, es wird ein lustiger Wahlkampf glaube ich bis September 2016. Dankeschön.