Drucksache - DS/0146/VI  

 
 
Betreff: Friedrichshain-Kreuzberg solidarisch – Dank an Beschäftigte und Ehrenamtliche
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD/CDU/FDPVorsteher Herr Heck, Werner
  Heck, Werner
Drucksache-Art:ResolutionResolution
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.03.2022 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht den Beschäftigten des Bezirksamtes und den vielen ehrenamtlichen Helfer*innen aus der Zivilbevölkerung ihre Anerkennung und größten Dank für ihren Einsatz bei der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine und ihrer schnellstmöglichen Aufnahme in die sozialen Sicherungssysteme aus.
Gerade der Einsatz der Beschäftigten geht insbesondere bezüglich der geleisteten Arbeitszeiten sehr deutlich über das hinaus, was arbeits- und tarifrechtlich vorgesehen ist. Das ist trotz entsprechender Ausgleiche keinesfalls selbstverständlich, noch dazu in einer Situation, in der wegen der weiter bestehenden pandemischen Situation der Präsenzbetrieb in den Ämtern weiterhin mit einem hohen Risiko für die Beschäftigten verbunden ist. Es kann daher kaum hoch genug bewertet werden, welcher Einsatz und welche Solidarität hier von den Beschäftigten ausgeht. Unser Dank richtet sich an die Mitarbeiter*innen des Sozialamtes und auch an die Beschäftigten aller anderer Ämter, die das Sozialamt bei dieser großen Aufgabe unterstützen, aber auch an zivilgesellschaftliche Initiativen und Einzelpersonen. Sie beweisen durch ihren Einsatz, dass Friedrichshain-Kreuzberg sein Verständnis der Weltoffenheit, Wertschätzung und Solidarität für Menschen in Not ernst nimmt und täglich auslebt.
 

Die Bezirksverordnetenversammlung verbindet diesen Dank mit dem dringenden Appell an den Senat von Berlin und den Bund, die Bezirksämter kurzfristig zu entlasten und dafür Sorge zu tragen, dass die Geflüchteten aus der Ukraine möglichst unbürokratische und kurzfristige Weiterbewilligungen der ihnen zustehenden Leistungen erhalten, ohne monatlich erneut bei den zuständigen Ämtern vorsprechen zu müssen.
Der Senat darf keinesfalls weiter die personellen Ressourcen der Bezirksämter absenken, die dort dringend und direkt gebraucht werden.
 

Das Bezirksamt wird gebeten, in seiner Funktion als Arbeitgeber den hier eingesetzten Beschäftigten zusätzliche Urlaubstage zu gewähren, um ihr außerordentliches Engagement zu honorieren. 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: