Drucksache - DS/0144/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele barrierearme, barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen gibt es im Bezirk?
    
2. Wie viele barrierearme, barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen wurden im Zuge der Wohnungsbauförderung finanziert?
    
3. Gibt es eine Übersicht über diese Wohnungen in kommunale Bestände als auch von privaten Vermieter*innen?

Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

Bezirksstadtrat 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele barrierearme, barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen gibt es im Bezirk?

Hierüber wird im Stadtentwicklungsamt keine Statistik geführt. Aus der Bauaktenkammer und aus der digitalen Bauakten-Datenbank (E-Akte) sind diese Daten nicht ermittelbar. Es müsste eine Recherche in Tausenden von Akten durchgeführt werden. Daher kann diese Anfrage vom Stadtentwicklungsamt nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand beantwortet werden.

Generell gelten bezüglich Quantität und Beschaffenheit der Barrierefreiheit in Wohnungen die Regelungen des §50 (1) und (5) Bauordnung Berlin.

Zuarbeit Wohnungsamt (Abteilung BezStR Nöll):

Erfasst und registriert werden ausschließlich die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichteten Wohnungen. Der überwiegende Teil der noch in der Bindung befindlichen Sozialwohnungen ist barrierearm errichtet.

Aktuell sind 96 DIN-gerechte Rollstuhlfahrer*innenwohnungen im Bezirk vorhanden. Diese verteilen sich mit folgenden Wohnungsschlüssel:

2 1-Raum-WE, 55 2- Raum-WE, 18 3-Raum- WE, 20 4-Raum-WE, 1 6- Raum-WE.

2. Wie viele barrierearme, barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen wurden im Zuge der Wohnungsbauförderung finanziert?

Zuarbeit Wohnungsamt (Abteilung BezStR Nöll):

Statistisch auswerten lassen sich nur geförderte Wohnungen, die aktuell noch in der Bindung sind. Wohnungen, die aus der Bindung/ Förderung gefallen sind, werden im Kataster der Sozialwohnungen fragmentiert. Die Anzahl der aktuell noch existierenden gebundenen Wohnungen entnehmen sie bitte Antwort 1.

3. Gibt es eine Übersicht über diese Wohnungen in kommunale Bestände als auch von privaten Vermieter*innen?

Zuarbeit Wohnungsamt (Abteilung BezStR Nöll):

Aktuell ist keine Übersicht der Rollstuhlfahrer-Wohnungen bekannt.

Im LAGeSo war über viele Jahre die zentrale Vermittlungsstelle für alle mit öffentlichen Mitteln geförderten Rollstuhlfahrerwohnungen in Berlin eingerichtet. Hier wurden alle Wohnungsangebote und alle Wohnungsnachfragen der Rollstuhlfahrer zentral bearbeitet.

Für die Verfügungsberechtigten war diese Stelle der Anlaufpunkt, wenn eine RB-Wohnung zur Vermietung anstand und Wohnungssuchende wurden umfänglich betreut und beraten und den Verfügungsberechtigten für freigemeldete Wohnungen benannt.

Diese Vermittlungsstelle für RB-Wohnungen beim LAGeSo wurde zum 01.10.2006 eingespart. Eine Benennung der Rollstuhlfahrer erfolgt nicht mehr für die freigewordenen RB-Wohnungen. Die Weitergabe der Daten der WBS-Inhaber mit Anspruch auf eine Rollstuhlfahrerwohnung durch die bezirklichen Wohnungsämter an das LAGeSo musste auch eingestellt werden.Die vorgegebene Zusammenarbeit zwischen LAGeSo und den bezirklichen Wohnungsämtern beschränkt sich auf das Übersenden von Freianzeigen und der Information, wenn eine Wohnung aus der Internetdatenbank herausgenommen wurde (diese Informationen sind aber noch nie im Bezirk angekommen).

Unter www.rb-wohnungen.de sollten die Betroffenen selbst oder über die bezirklichen Beratungsstellen für behinderte und chronisch kranke Menschen die Wohnungsangebote abrufen. Es scheint aber, dass die organisatorische und strukturelle Veränderung nicht durchgängig durchgestellt wurde. Heute wird von dieser Seite auf https://www.mobidat.net/wohnungen/ verwiesen. Dort sind auch aktuell Wohnungen im Angebot.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Annika Gerold

Bezirksstadträtin