Prozess bis zur Entscheidung für die Bereitstellung der Mittel für die Erstausstattung des Heinrich-Hertz-Gymnasiums am Ostbahnhof ist geklärt

Die Senatsverwaltung für Finanzen, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg haben sich auf den weiteren Prozess zur Bereitstellung der Mittel für die Erstausstattung des Schulneubaus am Ostbahnhof verständigt.

Danach wird das Bezirksamt in der Maßnahmenliste für die bezirkliche Anmeldung von Investitionsmaßnahmen für das Sondervermögen des Bundes u.a. die Erstausstattung des Schulneubaus mit einem Betrag von 1,8 Mill. EUR anmelden. Die grundsätzliche Förderfähigkeit wurde vom Land Berlin und vom Bezirk bereits geprüft mit einem positiven Ergebnis. Zusammen
mit den vom Land Berlin bereits zugesagten ca. 530.000 EUR für denzusätzlichen Zug (der Neubau hat eine Kapazität von 4 Zügen, das bisherige Gebäude von 3 Zügen) wären damit ca. 2,33 Mill. EUR für die Erstausstattung vorhanden, was dem errechneten Bedarf entspricht.

Das Bezirksamt wird in Kürze einen entsprechenden Beschluss fassen, der diese Maßnahme enthält. Die Senatsverwaltung für Finanzen muss dann die Maßnahme prüfen. Dies gilt aber für alle von den Bezirken angemeldeten Maßnahmen aus dem Sondervermögen. Die finale Entscheidung trifft der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Das Bezirksamt strebt
an, die Unterlagen sehr schnell einzureichen, so dass sich der Hauptausschuss am 2.9.2026 damit befassen kann.

„Ich bin sehr froh, mit dieser grundsätzlichen Klärung einen Weg gefunden zu haben, der eine zeitnahe Finanzierung für eine vollumfängliche Erstausstattung des Schulneubaus ermöglicht. Ich danke der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und
Familie für den konstruktiven Arbeitsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist, aber eine Lösung aufzeigt, die den Bezirkshaushalt nicht zusätzlich belastet“, so der Friedrichshain-Kreuzberger Schulstadtrat Andy Hehmke.

In Abstimmung mit allen Beteiligten ist die bauliche Fertigstellung am Ostbahnhof und die Übergabe an den Bezirk zum 31. August 2026 geplant. Danach folgt die Ausstattung. Der Umzug
und die sukzessive Aufnahme des Unterrichtsbetriebes am neuen Standort sollen im Verlauf des Monats Januar 2027 erfolgen und spätestens in den Winterferien abgeschlossen werden.

Die Schulleitung ist vom Bezirksamt bereits in Kenntnis gesetzt worden.

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