Rat der Bürgermeister*innen spricht sich für berlinweite Verpackungssteuer aus
Pressemitteilung Nr. 56 vom 19.02.2026
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich dafür ein, dass berlinweit eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen eingeführt wird. Hierfür hatte der Bezirk im Vorjahr im Rat der Bürgermeister*innen eine entsprechende Vorlage eingebracht. Die Vorlage wurde am Donnerstag angenommen. Nun muss sich der Senat mit der Vorlage befassen.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Die Entscheidung des RdB ist ein klares Signal. Als Bezirke wollen wir Berlins Müllproblem angehen. Mit einer Verpackungssteuer können wir für saubere Parks und Straßen sorgen und die Müllberge verkleinern. Mit den zusätzlichen Einnahmen kann der öffentliche Raum häufiger gereinigt werden. Nur wenn wir bei der Ursache ansetzen, bekommen wir das Thema Vermüllung nachhaltig in den Griff. Ich erwarte vom Senat, dass er sich umgehend des Themas Verpackungssteuer annimmt und seine bisherige Blockadehaltung ablegt.“
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2024 mit seinem Urteil bestätigt, dass Kommunen grundsätzlich das Recht haben, eine Verpackungssteuer zu erheben. Nach Tübinger Vorbild kann die Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen oder für den sofortigen Verzehr erhoben werden. Auch andere Städte haben beschlossen die Verpackungssteuer einzuführen, beispielsweise Köln.
Die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, wie Kaffeebecher, Pizzakartons und Aluschalen, kann das Abfallaufkommen im öffentlichen Raum deutlich reduzieren, da sie den Anreiz für die Nutzung von Mehrwegverpackungen steigert. Derzeit werden die Kosten für die Beseitigung der Müllberge im öffentlichen Raum über die Bezirkshaushalte für die Reinigung der Grünanlagen und Spielplätze getragen. Für die Straßenreinigungen müssen die Anrainer*innen über die Straßenreinigungsgebühr aufkommen. Durch eine Verpackungssteuer werden im Sinne einer Kostengerechtigkeit auch die Verursacher*innen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt. Zudem kann das Land Berlin in finanziell herausfordernden Zeiten Einnahmen generieren, die in den Gesamthaushalt einfließen.
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