Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

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Redebeiträge: Herr BV Kapitän, Herr BV Atashgahi

Der Antrag wird gegen die Stimmen 3 AfD und einer AfD Enthaltung mitberatend in den Ausschuss für Integration und in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur sowie federführend in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Der Antragssteller bittet diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben, da dieser Antrag noch intern besprochen werden soll.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Herr Szczepanski reicht in Abstimmung mit der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag der Grünen-Fraktion ein. Nach der Vorstellung tritt die Fraktion der Linken bei.

Umbenennung Wissmannstraße

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die Umbenennung der Wissmannstraße sein.

Die Anwohner*innen und die weiteren am Prozess Beteiligten sollen aktiv sowohl in den Findungsprozess eines neuen Straßennamens als auch in die Entscheidung der Umbenennung einbezogen werden. Dazu schlagen wir vor, die Straße nach einer Frau zu benennen, die in Neukölln gelebt und/oder gewirkt hat oder einen inhaltlichen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß.

Begründung

Die Wissmannstraße ist benannt nach Hermann von Wissmann (1853-1905), Reichskommissar und Gouverneur von damals Deutsch-Ostafrika (heute Tansania, Burundi und Ruanda).

Da sich die einheimische Bevölkerung gegen die Kolonisierung ihrer Länder zur Wehr setzte, hatte Wissmann als Reichskommissar den Auftrag, „geordnete politische Verhältnisse“ in die deutsche Kolonie zu bringen. Mit einem Militärfeldzug massakrierte die deutsche Armee dabei die afrikanische Bevölkerung, um deren Widerstand zu brechen. Wissmanns Kriegsführung wurde selbst von anderen Kolonialoffizieren als äußerst barbarisch beschrieben und Wissmann wurde im Reichstag vereinzelt für dessen Grausamkeit kritisiert.

Die Liste an Verbrechen im Zuge der Kolonialisierung Afrikas und anderer Teile der Welt durch das Deutsche Reich und andere europäische Länder ist endlos. Die handelnden Akteure dieser Verbrechen sollten nicht weiter posthum durch Straßennamen o.ä. geehrt werden. Daher sollte die Wissmannstraße umzubenennen.

Im Zug der Diskussion haben Herr Rämer und Herr Atashgahi jeweils redaktionelle Änderungen angeregt, die zur besseren Verständlichkeit gleich vorweg dargestellt werden und von den antragseinreichenden/beigetretenen Fraktionen geteilt werden.

1. Betreff: geschichtliche Aufarbeitung der Wissmannstraße (Titel des Ursprungsantrages)
2. Letzter Absatz der Begründung wie folgt: Die handelnden Akteure dieser Verbrechen sollten nicht weiter posthum durch Straßennamen o.ä. geehrt werden. Daher sollte die Wissmannstraße umbenannt werden.

Frau Lanske reicht für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag ein:

Wenn es im Zuge des Aufarbeitungsprozesses und der intensiven Auseinandersetzung mit Hermann von Wissmann aus der Anwohnerschaft zu einem Umbenennungswunsch kommen sollte, soll eine Straßenumbenennung nur dann durchgeführt werden, wenn bei einer Abstimmung unter allen Anwohnern 2/3 die Umbenennung befürworten und mindestens 50% der Abstimmungsberechtigten daran teilnehmen.

Von der CDU-Fraktion wird angeführt, dass der Wunsch der dort wohnhaften Bürger*innen unbedingt berücksichtigt werden müsse – sie tragen die Kosten für Änderungen des Ausweises und haben den Aufwand die Anschriftsänderung unzähligen Stellen mitzuteilen. Frau Gloeden greift auf Erfahrungen aus der Umbenennung einer Nummernstraße zurück; hier wollten die Anwohner*innen dies auch nicht. Sie bezweifelt ebenfalls, dass die Anwohner*innen überhaupt wüssten, wer Wissmann ist.

Herr Ebert und Herr Szczepanski führen in ihren Redebeiträgen aus, dass es um eine Beteiligung der Anwohner*innen geht, aber das Interesse der Aufarbeitung ein übergeordnetes Interesse ist. Die angesprochenen Initiativen können heute noch nicht abschließend aufgezählt werden. Hierzu zählen sicherlich antikolonialistische Initiativen, aber in der Vergangenheit auch die Clay-Schule - es sollen auch kritische Stimmen einbezogen werden. Zudem wäre ja auch trotz der Haltung der Anwohner*innen die Nummernstraße umbenannt.

Frau Zielisch hatte zuvor nachgefragt, welche Initiativen hier gemeint seien und ob dies auch die Nation of Muslim sei. Im Verlauf stellt sie auf eine kleine Befragung der AfD im April unter den Bewohner*innen in der Straße ab, die die Umbenennung nicht wollen.

Herr Rämer knüpft an den Ausführungen an und betont, dass aus den Prozessfehlern in anderen Bezirken gelernt werden müsse und die Diskussion sensibel geführt werden sollte. Dokumentiert ist der politische Wunsch, der auch mit dem Gutachten zu Wissmann aus dem Jahr 2005 begründet werden könne. Er sollte jedoch ergebnisoffen geführt werden. Er sieht dies als Aufgabe des Museums Neukölln an, sich hier einzubringen. Herr Scharmberg ergänzt, dass auch bereits bei der damaligen Diskussion zur Aufstellung der jetzigen Hinweisschilder debattiert wurde, dass bei einer Umbenennung die alte Namensgebung und Zusammenhänge dargestellt werden sollten.

Frau Gloeden betont nochmals, dass sie dem Antrag nicht ablehnend gegenüber steht – soweit die im Änderungsantrag definierten Quoten einbezogen würden.

Herr Abed sieht die quantitativen Kriterien als so hochgegriffen an, dass der Eindruck entsteht, dies wird inhaltlich nicht wirklich gewollt.

Herr Kapitän findet die Umbenennung eine tolle Idee und wirft in den Raum, dass die Grünen, die SPD und Die Linken alle Straßennamen edel und rein wollen, sie seien die Guten, sie sind die Besten. Die Bürger*innen werden dies zu würdigen wissen.

Frau Kühler von der Seniorenvertreter, unterstützt die Einbeziehung der Anwohner*innen und sieht hier Organisationsfragen im Vordergrund.

Die Abstimmung über die zwei Änderungsanträge erfolgt in den Ausschüssen getrennt:

Bildungsausschuss:

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und der Linken abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Grünen/SPD/Die Linke wird mit den Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.

Die AfD-Fraktion war im Bildungsausschuss nicht vertreten.

Integrationsausschuss:

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und der Linken bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Grünen/SPD/Linken wird mit den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.

Herr Szczepanski reicht in Abstimmung mit der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag der Grünen-Fraktion ein. Nach der Vorstellung tritt die Fraktion der Linken bei.

Umbenennung Wissmannstraße

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die Umbenennung der Wissmannstraße sein.

Die Anwohner*innen und die weiteren am Prozess Beteiligten sollen aktiv sowohl in den Findungsprozess eines neuen Straßennamens als auch in die Entscheidung der Umbenennung einbezogen werden. Dazu schlagen wir vor, die Straße nach einer Frau zu benennen, die in Neukölln gelebt und/oder gewirkt hat oder einen inhaltlichen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß.

Begründung

Die Wissmannstraße ist benannt nach Hermann von Wissmann (1853-1905), Reichskommissar und Gouverneur von damals Deutsch-Ostafrika (heute Tansania, Burundi und Ruanda).

Da sich die einheimische Bevölkerung gegen die Kolonisierung ihrer Länder zur Wehr setzte, hatte Wissmann als Reichskommissar den Auftrag, „geordnete politische Verhältnisse“ in die deutsche Kolonie zu bringen. Mit einem Militärfeldzug massakrierte die deutsche Armee dabei die afrikanische Bevölkerung, um deren Widerstand zu brechen. Wissmanns Kriegsführung wurde selbst von anderen Kolonialoffizieren als äußerst barbarisch beschrieben und Wissmann wurde im Reichstag vereinzelt für dessen Grausamkeit kritisiert.

Die Liste an Verbrechen im Zuge der Kolonialisierung Afrikas und anderer Teile der Welt durch das Deutsche Reich und andere europäische Länder ist endlos. Die handelnden Akteure dieser Verbrechen sollten nicht weiter posthum durch Straßennamen o.ä. geehrt werden. Daher sollte die Wissmannstraße umzubenennen.

Im Zug der Diskussion haben Herr Rämer und Herr Atashgahi jeweils redaktionelle Änderungen angeregt, die zur besseren Verständlichkeit gleich vorweg dargestellt werden und von den antragseinreichenden/beigetretenen Fraktionen geteilt werden.

1. Betreff: geschichtliche Aufarbeitung der Wissmannstraße (Titel des Ursprungsantrages)
2. Letzter Absatz der Begründung wie folgt: Die handelnden Akteure dieser Verbrechen sollten nicht weiter posthum durch Straßennamen o.ä. geehrt werden. Daher sollte die Wissmannstraße umbenannt werden.

Frau Lanske reicht für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag ein:

Wenn es im Zuge des Aufarbeitungsprozesses und der intensiven Auseinandersetzung mit Hermann von Wissmann aus der Anwohnerschaft zu einem Umbenennungswunsch kommen sollte, soll eine Straßenumbenennung nur dann durchgeführt werden, wenn bei einer Abstimmung unter allen Anwohnern 2/3 die Umbenennung befürworten und mindestens 50% der Abstimmungsberechtigten daran teilnehmen.

Von der CDU-Fraktion wird angeführt, dass der Wunsch der dort wohnhaften Bürger*innen unbedingt berücksichtigt werden müsse – sie tragen die Kosten für Änderungen des Ausweises und haben den Aufwand die Anschriftsänderung unzähligen Stellen mitzuteilen. Frau Gloeden greift auf Erfahrungen aus der Umbenennung einer Nummernstraße zurück; hier wollten die Anwohner*innen dies auch nicht. Sie bezweifelt ebenfalls, dass die Anwohner*innen überhaupt wüssten, wer Wissmann ist.

Herr Ebert und Herr Szczepanski führen in ihren Redebeiträgen aus, dass es um eine Beteiligung der Anwohner*innen geht, aber das Interesse der Aufarbeitung ein übergeordnetes Interesse ist. Die angesprochenen Initiativen können heute noch nicht abschließend aufgezählt werden. Hierzu zählen sicherlich antikolonialistische Initiativen, aber in der Vergangenheit auch die Clay-Schule - es sollen auch kritische Stimmen einbezogen werden. Zudem wäre ja auch trotz der Haltung der Anwohner*innen die Nummernstraße umbenannt.

Frau Zielisch hatte zuvor nachgefragt, welche Initiativen hier gemeint seien und ob dies auch die Nation of Muslim sei. Im Verlauf stellt sie auf eine kleine Befragung der AfD im April unter den Bewohner*innen in der Straße ab, die die Umbenennung nicht wollen.

Herr Rämer knüpft an den Ausführungen an und betont, dass aus den Prozessfehlern in anderen Bezirken gelernt werden müsse und die Diskussion sensibel geführt werden sollte. Dokumentiert ist der politische Wunsch, der auch mit dem Gutachten zu Wissmann aus dem Jahr 2005 begründet werden könne. Er sollte jedoch ergebnisoffen geführt werden. Er sieht dies als Aufgabe des Museums Neukölln an, sich hier einzubringen. Herr Scharmberg ergänzt, dass auch bereits bei der damaligen Diskussion zur Aufstellung der jetzigen Hinweisschilder debattiert wurde, dass bei einer Umbenennung die alte Namensgebung und Zusammenhänge dargestellt werden sollten.

Frau Gloeden betont nochmals, dass sie dem Antrag nicht ablehnend gegenüber steht – soweit die im Änderungsantrag definierten Quoten einbezogen würden.

Herr Abed sieht die quantitativen Kriterien als so hochgegriffen an, dass der Eindruck entsteht, dies wird inhaltlich nicht wirklich gewollt.

Herr Kapitän findet die Umbenennung eine tolle Idee und wirft in den Raum, dass die Grünen, die SPD und Die Linken alle Straßennamen edel und rein wollen, sie seien die Guten, sie sind die Besten. Die Bürger*innen werden dies zu würdigen wissen.

Frau Kühler von der Seniorenvertreter, unterstützt die Einbeziehung der Anwohner*innen und sieht hier Organisationsfragen im Vordergrund.

Die Abstimmung über die zwei Änderungsanträge erfolgt in den Ausschüssen getrennt:

Bildungsausschuss:

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und der Linken abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Grünen/SPD/Die Linke wird mit den Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.

Die AfD-Fraktion war im Bildungsausschuss nicht vertreten.

Integrationsausschuss:

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und der Linken bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Grünen/SPD/Linken wird mit den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.

vertagt

Im Rahmen der Beratung in den Ausschüssen für Integration sowie für Bildung, Schule und Kultur wurde der Ursprungsantrag wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die Umbenennung der Wissmannstraße sein.

Die Anwohner*innen und die weiteren am Prozess Beteiligten sollen aktiv sowohl in den Findungsprozess eines neuen Straßennamens als auch in die Entscheidung der Umbenennung einbezogen werden. Dazu schlagen wir vor, die Straße nach einer Frau zu benennen, die in Neukölln gelebt und/oder gewirkt hat oder einen inhaltlichen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß.“

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und Linken und Nein-Stimmen der CDU und AfD die Annahme des Antrages in dieser Fassung empfohlen.

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Redebeiträge: Herr BV Babilon, Herr BV Schulze, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke

Herr BV Lüdecke bittet darum, Herrn BV Szczepanski für seine Aussage zu rügen.

Weitere Redebeiträge: Herr BV Kringel,

Herr BV Babilon gibt nach § 41 GO eine persönliche Bemerkung ab.

Herr BV Lüdecke stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung gemäß § 38 Abs. 6 GO.

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 22:30 Uhr bis 22:35 Uhr.

Herr Vorsteher Oeverdieck stellt fest, bezüglich der von Herrn BV Lüdecke beantragten Rüge gegen Herrn BV Szczepanski, dass es sich bei der getätigten Äußerung, um eine Meinungsäußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit handelt.

Herr BV Hikel stellt für die SPD-Fraktion einen Antrag auf sofortige Beendigung der BVV – Sitzung gemäß § 38 Abs. 5 GO.

Herr BV Lüdecke beantragt im Namen der AfD-Fraktion gemäß § 3 i.V.m. § 48 GO eine geheime Abstimmung. Dies ist gemäß § 48 Abs. 3 d GO unzulässig.

Der Antrag auf sofortige Schließung der Sitzung wird mit 43 Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die Umbenennung der Wissmannstraße sein.

Die Anwohner*innen und die weiteren am Prozess Beteiligten sollen aktiv sowohl in den Findungsprozess eines neuen Straßennamens als auch in die Entscheidung der Umbenennung einbezogen werden. Dazu schlagen wir vor, die Straße nach einer Frau zu benennen, die in Neukölln gelebt und/oder gewirkt hat oder einen inhaltlichen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß.

Herr BV Lüdecke beantragt im Namen der AfD-Fraktion gemäß § 3 i.V.m. § 48 GO eine geheime Abstimmung.

In geheimer Abstimmung wird der Beschlussempfehlung mit 25 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 48 abgegebenen gültigen Stimmen zugestimmt.

vertagt

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Als vorbereitende Maßnahme im Rahmen der Information und Aufklärung zur geschichtlichen Aufarbeitung der Wissmannstraße, hat das Museum Neukölln auf Veranlassung der Bezirksstadträtin im Sommer 2018 die Präsentation der Ausstellung „Verdrängte Geschichte - Spuren kolonialer Vergangenheit in Neukölln" des Mobilen Museums in der Helene-Nathan-Bibliothek organisiert. Die Ausstellung lief vom 24.08. bis zum 03.11.2018 und wurde von ca. 1.900 Personen besucht. Ein begleitendes Leporello enthielt sämtliche Ausstellungstexte und konnte kostenlos mitgenommen werden. Um die Anwohnerinnen und Anwohner über eine Führung zu den Stätten des Kolonialismus in der Hasenheide gezielt zu informieren, wurden Flugblätter gedruckt und direkt über die Briefkästen verteilt. An der Führung „Koloniales Neukölln“ am 16.09.2018 nahmen 25 Personen teil. Die Volkshochschule Neukölln plant eine Veranstaltung zum Thema Kolonialismus und koloniales Erbe im Kurt-Löwenstein-Haus im kommenden Semester. Zur weiteren Umsetzung der Drucksache 0089/XX wird im Bezirksamt ein abteilungsübergreifender Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Herbst in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt werden soll.

Berlin-Neukölln, 20. August 2019

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Hikel        Korte

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

Kenntnis genommen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel solle die Umbenennung der Wissmannstraße sein. Die Anwohner*innen und die weiteren am Prozess Beteiligten sollten aktiv sowohl in den Findungsprozess eines neuen Straßennamens als auch in die Entscheidung der Umbenennung einbezogen werden. Dazu wurde seitens der BVV vorgeschlagen, die Straße nach einer Frau zu benennen, die in Neukölln gelebt und/oder gewirkt hat oder einen inhaltlichen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß. Das Bezirksamt hat die Wissmannstraße am 23.04.2021 in Lucy-Lameck-Straße umbenannt. Im Vorfeld waren die gesamte Bürgerschaft Neuköllns und insbesondere die Anwohner*innen der Wissmannstraße aufgefordert, Vorschläge zur Namensgebung einzureichen. Diesem Aufruf folgten über 400 Bewohner*innen Neuköllns mit 166 verschiedenen Vorschlägen. Eine Jury aus Bürgervertreter*innen direkt aus der Wissmannstraße, Historiker*innen und Vertreter*innen postkolonialer Initiativen sichtete die Vorschläge und schlug der BVV drei Namen vor: Nduna Mkomanile, Lucy Lameck und Fasia Jansen. Zudem wurde ein wissenschaftliches Gutachten zu den drei Namensvorschlägen eingeholt und dem Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur vorgelegt. Der Ausschuss empfahl am 4. November 2020 schließlich die Annahme des Namens Lucy Lameck mit folgender Begründung: Frau Lucy Lameck (geboren 1934, gestorben am 21.3.1993) war eine der ersten weiblichen Abgeordneten im tansanischen Parlament und die erste Frau des Landes im Regierungskabinett. In ihrer über 20-jährigen Tätigkeit als Parlamentarierin, u.a. als stellvertretende Ministerin für Kommunalentwicklung und Gesundheit, initiierte sie maßgebliche Gesetzesvorlagen zur Verbesserung der Position von Frauen in der tansanischen Gesellschaft. Neben Julius Nyerere war sie eine wichtige Unterstützerin der panafrikanischen Idee; 1965 hielt sie ihre berühmte Rede „Africans Are Not Poor“, in der sie Afrikas Zukunftspotentiale heraushob. Sie wurde 1993 mit einem Staatsbegräbnis geehrt. Durch die Ehrung einer bedeutenden tansanischen Frau wie Lucy Lameck würde sich Neukölln zumindest symbolisch an der Wiedergutmachung der Kolonialverbrechen beteiligen. Die BVV das Bezirksamt am 25.11.2020 gebeten, die Wissmannstraße nach Lucy Lameck zu benennen. Dem ist das Bezirksamt am 23.04.2021 gefolgt. An der Umbenennungszeremonie, die coronabedingt nur in kleinem Rahmen erfolgen konnte, nahmen neben Vertreter*innen des Bezirksamts auch der Botschafter Tansanias teil. Begleitet wurde die Umbenennung durch eine digitale Diskussion „Lucy Lameck und ihre Zeit“, eine Stadtführung von Berlini Postkolonial und eine Online-Konferenz von Berlin Global Village über dekoloniale Erinnerungskultur. Parallel gab es bis zum 7. Mai ein Themenregal in der Helene-Nathan-Bibliothek, bei der subsaharische Literatur ausgeliehen werden konnte. Das Bezirksamt während des Umbenennungsprozesses kontinuierlich über diesen auf einer Webseite (https://www.berlin.de/ba-neukoelln/umbenennung-wissmannstrasse/) informiert. Informationen zur Lucy-Lameck-Straße finden sich ebenfalls auf einer Webseite des Bezirksamts (https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/veranstaltungen/die-neue-lucy-lameck-strasse-umbenennung-und-rahmenprogramm-1075274.php). Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 15. Juni 2021

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke

Kenntnis genommen