Drucksache - 0518/XX  

Änderungsantrag Roland BAbilon AFD-Fraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von politisch aktiven Personen aus dem linken Meinungsspektrum angezündet Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt diese erneuten Brandanschläge aufs Schärfste und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Die Täterschaft aus dem rechtsextremen erscheint im Moment am wahrscheinlichsten, ist jedoch noch nicht erwiesen. Sollte sie sich bewahrheiten, muss dennoch die geringe Häufigkeit von rechtsextremen Gewalttaten so schrecklich sie auch sind, im Verhältnis zu linksextremen Gewalttaten gesehen werden. Ein herbeikonstruierter Zusammenhang von rechtsextremen Gewalttaten zur politischen Tätigkeit der AFD ist abzulehnen, da er jeglicher Grundlage entbehrt und das politische Klima vergiftet. Die Einstufung als terroristische Tat wäre unangemessen.

Begründung:

Politische Gewalt ist allgemein abzulehnen, so auch rechtsextreme. Die willkürliche Verbindung, die sowohl im Ursprungsantrag der Linken , als auch im Änderungsantrag der SPD u. Grünen zwischen rechtsextremen gewalttaten und legitimer poliitscher Betätiung der demokratischen, gemäßigten Rechte in Form der AFD ist nicht nur unredlich, sondern vergiftet auch das Politische Klima. Die typischen Kennzeichen einer terroristischen Tat erfüllen diese Anschläge nicht. Anderslautenden Behauptungen wären nur Panikmache und der Sache nicht dienlich

Änderungsantrag der SPD und der Grünen wird von der Fraktion der LINKEN übernommen.

Änderungsantrag der SPD und der Grünen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokraten und Antifaschisten in Brand gesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt diese erneuten Brandanschläge und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Über die Täterschaft aus dem rechten Umfeld gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf bedrückende Weise.

Erneut zeigt sich auch hier, dass rechter Terror die Schädigung von Gesundheit und Leben seiner Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Mordtaten des NSU sind dafür ein erschreckender Beweis, und auch bei den letzten Taten in Neukölln waren Menschen unmittelbar gefährdet.

Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Die BVV Neukölln fordert daher die künftige Behördenleitung der Berliner Polizei auf, sich bei der Staatsanwaltschaft dafür einzusetzen, dass diese Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird. Betroffene und die Neuköllner Bevölkerung erwarten nunmehr endlich Erfolge bei der Aufklärung dieser Taten!

Gemeinsam treten wir rechten Gewalttätern entgegen. Wir zeigen klare Kante und verteidigen die Demokratie, indem wir uns für eine offene, tolerante Gesellschaft in Neukölln und überall einsetzen.

Begründung:

Mit dem Einzug von Rechtspopulisten in mehrere Landtage und in den Bundestag wie auch in andere parlamentarische Gremien scheinen Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende wieder salonfähig geworden zu sein. Der Umgang mit politisch Andersdenkenden durch rechte Kräfte hat seitdem eine neue Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht und wird von den Tätern als Unterstützung verstanden, durch Terror demokratische Kräfte in Neukölln und anderswo einzuschüchtern.

Gegen diesen rechten Terror ist auch die demokratische Zivilgesellschaft in Neukölln gefordert. Umso wichtiger ist es, Initiativen und Einrichtungen, die für ein demokratisches und tolerantes Miteinander eintreten, von Seiten der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamts ideelle und materielle Unterstützung zu gewähren. Es darf nicht sein, dass sich Menschen wegen rechter Gewalt fürchten müssen, für Ihre demokratischen Interessen und Ziele einzutreten.

Ursprung der LINKEN:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die aktuellen Brandanschläge und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. In der Nacht vom 31.01.18 zum 01.02.18 sind in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokraten und Antifaschisten in Brand gesetzt worden. Über die Täterschaft aus dem rechten Umfeld gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf unangenehme Weise.

Dass der rechte Terror auch Gesundheit und Leben von Menschen in Kauf nimmt, hat nicht nur das bundesweite Agieren des NSU gezeigt. Auch in Neukölln ist mit Luke Holland ein Mensch aus rassistischen Motiven ermordet worden. Auch bei der Ermordung von Burak Bektas und die Schüsse auf seine Freunde ist von einer rechten Tat auszugehen.

Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, die Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern als Aufforderung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Mit dem Einzug der AfD in mehrere Landtage und in den Bundestag ist Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende scheinbar wieder salonfähig geworden. Der Umgang mit politisch Andersdenkenden durch die Rechtspopulisten hat seitdem eine neue Qualität in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht und wird sicher von den Tätern als Unterstützung verstanden, durch Terror die demokratischen Kräfte in Neukölln weiter einzuschüchtern.

Gegen diesen rechten Terror ist auch die demokratische Zivilgesellschaft in Neukölln gefordert. Umso wichtiger ist es, den für ein demokratisches und tolerantes Miteinander eintretenden zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einrichtungen von Seiten der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamts ideelle und materielle Unterstützung zu gewähren. Es darf nicht sein, dass sich Menschen wegen der rechten Gewalt fürchten müssen, für Ihre antifaschistischen Interessen und demokratischen Ziele einzutreten.

Gemeinsam gegen Nazis und rechte Gewalttäter in Neukölln. Deshalb jetzt klare Kante zeigen, Demokratie verteidigen und rechter Gewalt in Neukölln und anderswo entgegentreten.