Drucksache - 0468/XX  

 
 
Betreff: Gefährliches Verkehrsverhalten wirksam bekämpfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:1. Szczepanski, Bernd
2. fraktionslos, Fr. Zielisch
Preuß, Marko
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
24.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
28.02.2018 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
14.03.2018 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung
25.04.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt
Antrag Beitritt
Überweisung SGO
Ausschuss Beschluss SGO
Beschluss

Der Antrag wird im Ausschuss von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, möglichst mindestens einmal in jedem Monat an wechselnden Tagen Schwerpunktkontrollen des sogenannten „ruhenden Verkehrs“ vor allem an Orten des Bezirks durchzuführen, an denen „schwächere“ Verkehrsteilnehmende wie Kinder oder ältere Menschen besonders gefährdet werden. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei in gleichem Turnus insbesondere Rotlichtverstöße und Zweite-Reihe-Parker zu kontrollieren und gegebenenfalls zu ahnden.

 
 

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