Der behördliche Datenschutzbeauftragte

Sicherheitskonzept: Schloss auf dem Bildschirm
Bild: Maksim Kabakou - Fotolia.com

Haben Sie Fragen zum Datenschutz beim Bezirksamt Neukölln?
Wenden Sie sich bitte direkt an Ihren Datenschutzbeauftragten.
Hierfür muss nicht der Dienstweg eingehalten werden. Der Datenschutzbeauftragte unterliegt der besonderen Schweigepflicht gem. § 203 StGB und ist in Datenschutzangelegenheiten nicht an Weisungen gebunden. Er ist zur Verschwiegenheit über die Identität Betroffener sowie über die Umstände, die Rückschlüsse auf Betroffene zulassen können, verpflichtet, soweit er nicht davon durch die Betroffenen befreit wird.

Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten

§ 19 a BlnDSG:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
(1) Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen haben Datenschutzbeauftragte (behördliche Datenschutzbeauftragte) sowie jeweils einen Vertreter schriftlich zu bestellen. Für mehrere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen kann ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten haben insbesondere
1. bei den mit besonderen Risiken für Rechte und Freiheiten von Betroffenen verbundenen Verarbeitungen vor Beginn der Verarbeitung eine Prüfung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 5 durchzuführen (Vorabkontrolle),
2. die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen,
3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz, bezogen auf die besonderen Verhältnisse in diesem Geschäftsbereich und die sich daraus ergebenen besonderen Erfordernisse für den Datenschutz, vertraut zu machen und
4. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle bei der Sicherstellung des Datenschutzes zu unterstützen; sie unterstützen auch die Personalvertretungen bei der Sicherstellung des Datenschutzes, soweit bei diesen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Der behördliche Datenschutzbeauftragte führt die Beschreibungen und Verzeichnisse nach § 19. Diese können von jeder Person unentgeltlich eingesehen werden.

Sofern Ihr Anliegen nicht das Bezirksamt Neukölln betrifft, wenden Sie sich bitte an:

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
(Eingang Puttkamer Str. 16-18, 5. Etage)
10969 Berlin
Telefon: (030) 13889 0 Telefax: (030) 215 5050

E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
Homepage:http://www.datenschutz-berlin.de/