Beschlüsse des Bezirksamtes Neukölln von Berlin

Richterhammer auf einem Stapel Akten
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Die Mitglieder des Bezirksamtes werden für die Dauer der Wahlperiode von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Das Bezirksamt Neukölln von Berlin besteht aus der Bezirksbürgermeisterin und vier Bezirksstadträten.

An jedem Dienstag tritt das Bezirksamt zu einer ordentlichen, nichtöffentlichen Sitzung unter dem Vorsitz der Bezirksbürgermeisterin zusammen. In der Bezirksamtssitzung vom 23. Juni 2015 hat das Bezirksamt auf Anregung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, ab sofort die hier gefassten Beschlüsse des Bezirksamtes nach Genehmigung des Protokolls im Internet zu veröffentlichen, es sei denn

  • es handelt sich um Einzelpersonalangelegenheiten, Grundstücksgeschäfte oder sonstige vertrauliche Belange,
  • es sprechen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder sonstige Rechtsvorschriften gegen eine Veröffentlichung (z.B. schutzwürdige Belange Dritter) oder
  • das Bezirksamt fasst im Einzelfall einen anderslautenden Beschluss.
    Bitte beachten Sie, dass die Beschlüsse erst mit Genehmigung des Protokolls in der darauffolgenden Bezirksamtssitzung online gestellt werden.

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