Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Das Wort Hilfe zusamengesetzt aus Würfeln
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Zur Wahrung der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger Neuköllns gegenüber der Verwaltung ist im Bezirk Neukölln ein ständiger Ausschuss für Eingaben und Beschwerden eingerichtet worden. Der Ausschuss ist mit 10 Bezirksverordneten, entsprechend dem Ergebnis der Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln, besetzt.

Der Ausschuss wird in der Regel erst tätig, wenn Bürgerinnen und Bürgern mit dem bezirklichen Verwaltungshandeln nicht einverstanden sind bzw. wenn Ihr Anliegen mit großer Verzögerung oder gar nicht behandelt wird.

Bei allgemeinen Anfragen an Abteilungen des Bezirksamts empfehlen wir daher, zuerst den direkten Kontakt zur betreffenden Abteilung der Verwaltung entweder persönlich oder schriftlich bzw. über Telefon oder folgende E-Mail-Adresse: post@bezirksamt-neukoelln.de aufzunehmen.

Erst wenn Sie damit keinen Erfolg haben, wird der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden daraus resultierende Eingaben gern mit der Verwaltung beraten und alles Erforderliche unternehmen, damit Ihrer berechtigten Kritik oder Forderung entsprochen wird.

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat folgende Möglichkeiten, seine Aufgaben zu erfüllen:

Er ist berechtigt

  • Akteneinsicht zu nehmen, sofern dies zur Klärung oder Lösung des Sachverhaltes dienlich ist,
  • die Petenten und andere Personen anzuhören,
  • Auskünfte von Behörden, Anstalten, Eigenbetrieben und juristischen Personen des öffentlichen Rechts des Landes Berlin zu verlangen,
  • Ortsbesichtigungen vorzunehmen.

Der Ausschuss tagt nicht öffentlich; alle Eingaben und Beschwerden werden vertraulich behandelt.

Sobald eine Eingabe oder Beschwerde eingegangen ist, wird ein Ausschussmitglied als Zuständiger benannt. Unter Berücksichtigung eigener Feststellungen und unter Einbeziehung von Stellungnahmen der Verwaltung fertigt er als Berichterstatter eine schriftliche Stellungnahme, die intensiv im Ausschuss beraten wird. Das Ergebnis der Beratung wird dem Petenten dann vom Ausschuss schriftlich mitgeteilt.

Eingaben und Beschwerden werden im Ausschuss nur bearbeitet, wenn sie schriftlich eingereicht worden sind (per Post, Fax oder E-Mail). Eine Beratung/Bearbeitung findet nicht statt, wenn Angaben zur Person wie Namen und/oder Adresse fehlen. Eine Bearbeitung erfolgt in der Regel ebenfalls nicht, wenn der Ausschuss feststellt, dass er sachlich bzw. örtlich nicht zuständig ist oder andere übergeordnete Verwaltungsbehörden zuständig sind.

Ist der Grund der Eingabe zeitgleich Gegenstand eines Widerspruchs oder eines Gerichtsverfahrens, wird die Eingabe bis zum Abschluss dieser Verfahren nicht bearbeitet.

Für Nachfragen wenden Sie sich bitte schriftlich an den

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der BVV Neukölln
Rathaus Neukölln
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin

oder verwenden Sie das im Internet vorhandene Kontaktformular.