Drucksache - 0458/XX  

 
 
Betreff: Was hat Neukölln vom Haushaltsüberschuss von 2,16 Mrd. Euro in 2017 im Land Berlin?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Licher, ThomasLicher, Thomas
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
24.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
28.02.2018 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
19.03.2018 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt
Große Anfrage vertagt 2
Große Anfrage beantwortet
Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Vorteile hat Neukölln von der verbesserten Haushaltssituation im Land Berlin und ergeben sich daraus größere finanzielle Spielräume für den Bezirk?

 

  1. Bekommt Neukölln zusätzliche Mittel für die Erledigung von dringenden Aufgaben und werden -unabhängig von der Möglichkeit der Besetzung- weitere neue Stellen im Bezirk geschaffen?

 

  1. Ist bei der Basiskorrektur für 2017 von der zuständigen Senatsverwaltung ein "wohlwollenden Umgang" mit den betreffenden Haushaltsposten zu erwarten?

 

  1. Was bedeutet das für Haushaltsrisiken aus der Abteilung Jugend aus dem vergangen Jahr und wird die politische Handlungsfähigkeit des Bezirkes in 2019 trotz der ausgesprochen positiven Situation im Land wegen der Überschreitung in 2017 eingeschränkt?

 

  1. Wird erwartet, dass vom Land Berlin weitere Sonderprogramme aufgelegt werden und die Bezirke auch hier von den verbesserten Bedingungen profitieren nnen?
 
 

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