Drucksache - 0466/XX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Polizei für Geschwindigkeitskontrollen in der 30-Zone des Ortolanweges einzusetzen. Zusätzlich sollen Hinweise auf die 30-Zone im Asphalt farblich eingelassen werden (wie im Rudower Blumenviertel). Grund hierfür sind anhaltende Beschwerden der Anlieger über die zunehmenden Geschwindigkeitsüberschreitungen.

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- Schlussbericht –

Das Bezirksamt hat sich im Sinne des Beschlusses bei der Polizei eingesetzt und um Geschwindigkeitskontrollen im Ortolanweg gebeten. Je nach Kapazitäten und Auftragslage wird die Polizei auch im Ortolanweg Messungen durchführen.

Darüber hinaus hat die Straßenverkehrsbehörde im Jahr 2018 an drei Stellen im Ortolanweg Fahrbahnmarkierungen in Form der Zahl 30 auftragen lassen, um die zugelassene Höchstgeschwindigkeit zu verdeutlichen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 20. Mai 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister