Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 06.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:29 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
0291/XX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Neuer Sachstand zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus?  
Enthält Anlagen
0208/XX  
Ö 10.2  
Bezirksparlament nicht ernst genommen?!  
Enthält Anlagen
0207/XX  
Ö 10.3  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
0219/XX  
Ö 10.4  
Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns
Enthält Anlagen
0142/XX  
Ö 10.5  
Vollständige Übernahme des Tempelhofer-Feld- Gesetzes im FNP  
0177/XX  
Ö 10.6  
Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln  
0133/XX  
Ö 10.7  
Hand in Hand mit Linksextremisten?  
Enthält Anlagen
0268/XX  
Ö 10.8  
Teilbebauung der Friedhöfe Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0270/XX  
Ö 10.9  
Räumung Friedelstr. 54  
Enthält Anlagen
0274/XX  
Ö 10.10  
Brandschutzbegehungen an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0269/XX  
Ö 10.11  
Bezirksverordnete 3. Klasse?- Keine Arbeitsmöglichkeiten für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0280/XX  
Ö 10.12  
Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus  
0262/XX  
Ö 10.13  
Antrag auf Schließung Friedel 54  
0273/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Bänke Höltermannsteig
Enthält Anlagen
0228/XX  
Ö 11.2  
Bänke auf dem Lieselotte-Berger-Platz
Enthält Anlagen
0229/XX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12.1  
Auswirkungen der neuen Zumessungsrichtlinie auf die Personalsituation an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0210/XX  
Ö 13     Mitteilungen      
Ö 13.1  
Maßnahmen an Werner-Seelenbinder-Gedenkstätte  
0049/XX  
Ö 14     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 14.1  
Chancengleichheit für alle Neuköllner Kinder
1675/XVIII  
Ö 14.2  
Späthstraßenbrücke öffnen - Einheit vollenden  
0087/XIX  
Ö 14.3  
Unterbringung von Flüchtlingen
0352/XIX  
Ö 14.4  
Gedenkraum an der Clay-Schule  
0367/XIX  
Ö 14.5  
Ehrentafel für den ehemaligen Bezirksbürgermeister Alfred Scholz  
0410/XIX  
Ö 14.6  
Bebauungsplan 8-64 - "Petunienweg/Fenchelweg"  
0649/XIX  
Ö 14.7  
Asylbewerberunterkunft Späthstraße  
0666/XIX  
Ö 14.8  
Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern in der Späthstraße
0769/XIX  
Ö 14.9  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern II
0801/XIX  
Ö 14.10  
Plattformneutrale Fachverfahren  
1077/XIX  
Ö 14.11  
Anwohner frühzeitig über die zweite Flüchtlingsunterkunft informieren
1085/XIX  
Ö 14.12  
Flüchtlingsunterbringung  
1158/XIX  
Ö 14.13  
Bessere Kommunikation in Flüchtlingsfragen  
Enthält Anlagen
1193/XIX  
Ö 14.14  
Warmbadetage im Stadtbad Neukölln  
1194/XIX  
Ö 14.15  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln I
1228/XIX  
Ö 14.16  
Flüchtlingsunterkunft Karl-Marx-Strasse 278  
1291/XIX  
Ö 14.17  
Beteiligung der Rudower Seniorinnen und Senioren  
1297/XIX  
Ö 14.18  
Notunterkunft für queere (LSBTI*Q) Flüchtlinge
1484/XIX  
Ö 14.19  
Berliner Mauerweg für Fußgänger und Radfahrer wiederherstellen  
1508/XIX  
Ö 14.20  
Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße
1516/XIX  
Ö 14.21  
Finanzierung der Flüchtlingsarbeit des DAZ
1570/XIX  
Ö 14.22  
Radverkehrskompetenz der Bezirke nutzen, um Radverkehrsinfrastruktur auszubauen  
1624/XIX  
Ö 14.23  
Europäische Mobilitätswoche
1631/XIX  
Ö 14.24  
Poller  
1672/XIX  
Ö 14.25  
Bushaltestelle “Seeadlerweg  
0060/XX  
Ö 14.26  
ÖPNV-Anpassung Gerlinger Straße  
0118/XX  
Ö 14.27  
Fahrbahnmarkierung in der Köpenicker Straße erneuern  
0130/XX  
Ö 14.28  
Thomashöhe / Lessinghöhe – sicher hin und zurück
0143/XX  
Ö 14.29  
Ausschilderung der Radrouten  
0166/XX  
Ö 14.30  
Abbiegen nach Alt-Rudow möglich machen  
0202/XX  
Ö 14.31  
Erhalt der Buslinie 171
0253/XX  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen der BVG und der Senatsverwaltung für den Erhalt der Linienführung der Buslinie 171 durch das Ortsteilzentrum Rudow, auch im Hinblick der Fertigstellung einer neuen Bibliothek in Alt-Rudow 45, der Erweiterung des Kulturstandortes durch den Neubau einer Seniorenfeizeitstätte Alt-Rudow 60 (Fertigstellung 2017), sowie der Stärkung des Ortsteilzentrums Rudow mit seinen Einkaufsstraßen, einzusetzen.

 

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Die BVG hat sich zu dem Beschluss der BVV wie folgt geäert:

 

Zurzeit modernisieren wir den U-Bahnhof Rudow und bauen zusätzliche U-Bahnzugänge und Rolltreppen ein. Mit der geplanten Eröffnung des Flughafen BER werden die Fluggastzahlen weiter kontinuierlich wachsen, so dass die Verknüpfung mit der U-Bahn in Rudow für die Fluggäste, sowie für die zahlreichen Berufspendler, stark an Bedeutung gewinnt. Die Linie 171 hat neben ihrer Erschließungsfunktion die Aufgabe, zusammen mit der Linie X7 die Anbindung zum Flughafen Schönefeld sicherzustellen.

 

Die lokalen Buslinien werden näher an die neuen Zugänge und an den vorhandenen Aufzug herangeführt. Das hat den Vorteil für die Fahrgäste, dass wir möglichst kurze, sichere und barrierefreie Umsteigebeziehungen anbieten können.

 

Die Straße Alt-Rudow bleibt durch die Linie 372 an der Haltestelle Alt-Rudow/Köpenicker Straße weiterhin direkt angebunden und für den nördlichen Bereich der Straße ist mit der Haltestelle der Linie 171 am Bildhauerweg ein Ersatz für die Haltestelle Krokusstraße geschaffen worden.

 

Mit der erfolgten Eröffnung des neuen stadtauswärts liegenden U-Bahn-Ausganges in der Neuköllner Straße fahren alle Linien in Fahrtrichtung Waltersdorfer Chaussee und Flughafen an einer zentralen Haltestelle ab. Mit Abschluss der Bauarbeiten 2018 werden auch die ankommenden Fahrgäste von den kurzen Umsteigewegen profitieren können. Eine Rückverlegung der Buslinie 171 in die Straße Alt-Rudow ist unter diesen Gesichts-punkten derzeit nicht geplant.“

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den        . August 2017

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

   
    19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.6 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen der BVG und der Senatsverwaltung für den Erhalt der Linienführung der Buslinie 171 durch das Ortsteilzentrum Rudow, auch im Hinblick der Fertigstellung einer neuen Bibliothek in Alt-Rudow 45, der Erweiterung des Kulturstandortes durch den Neubau einer Seniorenfeizeitstätte Alt-Rudow 60 (Fertigstellung 2017), sowie der Stärkung des Ortsteilzentrums Rudow mit seinen Einkaufsstraßen, einzusetzen.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gruppe FDP gegen die Stimmen der AfD beschlossen.

   
    06.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.31 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

zur Kenntnis genommen

               
 
 

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