Drucksache - 1484/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten die berlinweite Initiative für die Schaffung von Notunterkunften für queere (LSBTI*Q) Flüchtlinge zu unterstützen, um geschlechtsspezifische Gewalt entgegenzuwirken.

Ursprung:

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten die berlinweite Initiative für die Schaffung von einer Notunterkunft für queere (LSBTI*Q) Flüchtlinge zu unterstützen, um geschlechtsspezifische Gewalt entgegenzuwirken.

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt Neukölln bewertete die Errichtung einer Unterkunft in der Kiefholzstraße 74 für LSBTI*Q Geflüchtete positiv und formulierte dies auch gegenüber der Senatsebene, unter anderem nochmals in der Einladung an die Senatorin zur Informationsveranstaltung für Anwohnende am 20.07.2017. In Verhandlungen zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen unter punktueller Beteiligung des Bezirksamtes und dem Schwarzen Kanal e.V. als direkt angrenzende Nachbarn war diese Option der Nutzung der Unterkunft in der Kiefholzstraße 74 angedacht worden.

Die Schwulenberatung Berlin gGmbH entwarf auf Bitten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten hierzu eine Stellungnahme und erklärte die Unterkunft in der Kiefholzstraße aufgrund ihrer Größe, Beschaffenheit und der medialen Bekanntheit für nicht geeignet zur Unterbringung dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe.

Sollten weitere Standorte in Neukölln geeignet erscheinen, für diese Zielgruppe genutzt zu werden, ist das Bezirksamt Neukölln offen für Gespräche.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den       . August 2017

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin