Drucksache - 0769/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Änderung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Falle etwaiger auftretender Probleme bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Trägern und den ehrenamtlichen Helfern (insbesondere engagierten Anwohnern und Initiativen aus der Nachbarschaft sowie umliegenden Religionsgemeinschaften) gewährleistet wird.

Ursprungsantrag:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen (LaGeSo) dafür einzusetzen, dass in der Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Träger und den ehrenamtlichen Helfern sichergestellt wird.

2. Das Bezirksamt unterstützt die ehrenamtliche Arbeit engagierter Anwohner und Initiativen aus der Nachbarschaft aktiv und bemüht sich um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Beteiligten.

3. Die umliegenden Religionsgemeinschaften sollen in die Integrationsprozesse eingebunden und im Rahmen des Möglichen dabei unterstützt werden.

4. Es wird durch das Bezirksamt ein Runder Tische eingerichtet und damit ein Kommunikationsgremium für alle Beteiligten geschaffen.

Begründung:

Die Integration von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen aus den verschiedensten Teilen der Welt ist nicht alleine durch hauptamtliche Arbeit zu leisten. Es ist notwendig, dass eine Vielzahl von Menschen aus der Nachbarschaft und dem Umfeld sich ehrenamtlich mit den Flüchtlingen engagieren. Dadurch können mögliche Schranken und unterschwellige Bedenken abgebaut  und ein friedliches Miteinander ermöglicht werden.

-Schlussbericht-

Bis zur Einstellung einer Koordinatorin für Flüchtlingsfragen im Mai 2015 und der Einrichtung der Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen im Herbst 2015 im Bezirksamt Neukölln hat der fachlich zuständige Stadtrat für Soziales regelmäßig an Sitzungen der Britzer Flüchtlingsinitiative teilgenommen. In der Britzer Flüchtlingsinitiative sind ehrenamtlich Engagierte sowie Institutionen, soziale Organisationen und andere Initiativen vertreten, die die Geflüchteten in der Unterkunft durch haupt- und ehrenamtliche Arbeit unterstützen und ihnen dabei helfen, in der Nachbarschaft anzukommen. Bis heute nehmen an dieser Runde zudem der Betreiber der Unterkunft sowie eine Vertreterin der Flüchtlingskoordinatorinnen des Bezirksamts teil. Die Treffen dienen dem Sammeln von Bedarfen und dem Organisieren von Angeboten für die geflüchteten Menschen aus der Unterkunft unter Beteiligung aller relevanten Akteure. Bei den Runden der Britzer Initiative werden auch Probleme und Herausforderungen gemeinsam besprochen und gelöst.

Darüber hinaus kann die Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen bei Problemen in diesem Bereich angesprochen werden.

Die Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen hat sich zusammen mit den Flüchtlingskoordinator*innen der anderen Bezirke mehrfach dafür eingesetzt, dass hauptamtliche Ehrenamtskoordinator*innen in den Unterkünften eingestellt und im Personalschlüssel festgeschrieben werden. Diese hauptamtlichen Ehrenamtskoordinator*innen sollen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ehrenamtlich Engagierten sicherstellen und koordinieren. In den Verträgen für die Betreiber der Unterkünfte wurde diese Forderung nach Aufnahme einer solchen Stelle von Senatsseite umgesetzt.

Auch die vom Senat installierte und bis heute regelmäßig tagende Runde „Jour-Fixe Ehrenamt“ dient dazu, die Bedeutung des Ehrenamts berlinweit hervorzuheben, die Probleme und Bedarfe aufzuzeigen und sich für eine nachhaltige Zusammenarbeit der Betreiber und der Zivilgesellschaft einzusetzen. An dieser Runde nehmen die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die Flüchtlingskoordinator*innen bzw. Ehrenamtskoordinator*innen der Bezirke sowie weitere Initiativen und Akteure aus dem Bereich des ehrenamtlichen Engagements teil.

Der Zuzug von Geflüchteten in den Bezirk hat zu einer außerordentlichen Mobilisierung von Bürger*innen geführt und die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu betätigen, gefördert. Um neue und alte Ehrenamtsstrukturen zu entlasten, zu vernetzen und deren Bedarfe und Angebote systematisch zu erfassen, hat das Bezirksamt Neukölln einen Projektantrag im Förderprogramm der Sozialen Stadt – Netzwerkfonds auf die Errichtung eines Engagementbüros gestellt und den Zuschlag erhalten. Die wesentlichen Ziele des Engagementbüros umfassen die Informations­bereitstellung und Beratung, die Vernetzung engagierter Akteure und die Entwicklung eines gemeinsamen Leitbildes zur Ehrenamtskultur sowie die Förderung von Unternehmensengagement. Auch dieses Büro wird sich Problemen der Ehrenamtlichen mit Organisationen oder Trägern annehmen. Das Engagementbüro wird noch in 2017 eröffnet und hat zunächst eine Laufzeit bis Juni 2020.

Darüber hinaus hat sich der Bezirk Neukölln mit dem Standort der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Straße / Späthstraße und dem Standort der Tempohome Unterkunft Gerlinger Straße 21 auf ein Programm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beworben und den Zuschlag erhalten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beschreibt die Ziele des Programms folgendermaßen:

„Das neue Integrationsmanagement "BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften" soll künftig im Umfeld von großen Flüchtlings­unterkünften die Gemeinschaft im Kiez stärken und so den Geflüchteten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern. BENN arbeitet beteiligungsorientiert, so ist sichergestellt, dass die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Die Umsetzung der Ideen aus der Nachbarschaft erfolgt unbürokratisch mithilfe von Sachmitteln.“ (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/benn/)

Hierdurch werden Möglichkeiten für das ehrenamtliche Engagement geschaffen, indem ein Vor-Ort wirkendes Team die Bedarfe und Anliegen der Zivilgesellschaft erfasst und bei Problemen im Bereich Ehrenamt moderieren kann.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den       . August 2017

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin