Drucksache - 1624/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt soll sich beim Senat für eine Stärkung der Radverkehrskompetenz der Berliner Bezirke einsetzen. Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur soll weiter vordringlich durch die Bezirke erfolgen. Dafür ist es notwendig, dass die Bezirke ausreichend mit finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden. Um den Ansprüchen von immer mehr Radverkehr in Berlin und Neukölln gerecht zu werden, ist der Ausbau der Radverkehrsanlagen dringend notwendig. Keinesfalls soll in Zukunft durch eine landeseigen oder privatwirtschaftlich organisierte „Gesellschaft für Fahrrad-Infrastruktur“ der Ausbau der Radverkehrsanlagen erfolgen.

Begründung:

Wegen der großen Fahrradsternfahrt am 05.06.16 hat der zuständige Staatssekretär Christian Gaebler (SPD)  gegenüber der Morgenpost am Vortag gesagt, dass die Stadtentwicklungsverwaltung daran arbeitete, eine eigene Radfahrgesellschaft für Berlin ins Leben zu rufen. Die Kompetenz der Bezirke sollten nicht geschmälert werden. Berlin braucht keine weitere zentrale Einrichtung wie zum Beispiel die Verkehrslenkung Berlin, die statt Verfahren zusammenzufügen sich zu einer Engstelle bei der Verkehrsplanung entwickelt hat und die Verfahren übermäßig verlängert. Keinesfalls sollte „Grün Berlin“ noch mehr Aufgaben übernehmen. Die nach der Gartenschau 2017 freiwerdenden Kapazitäten sollen nicht für den Radverkehr, sondern für die Pflege der Parks und Grünanlagen verwendet werden.

-Schlussbericht-

Unabhängig von den Aufgaben der Velo-Infra-GmbH, die im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Radverkehrsprojekte von herausgehobener Bedeutung umsetzen soll, haben die Bezirke jeweils zwei Ingenieur-Stellen für die Radverkehrsinfrastruktur erhalten. In Neukölln sind diese Stellen bereits ausgeschrieben und mit entsprechendem Fachpersonal besetzt worden.

In den nächsten Jahren werden im Rahmen der bezirklichen Investitionsplanung sowie aus Programmen verschiedener Senatsverwaltungen diverse Radverkehrsinfrastrukturmaßnahmen finanziert und durch den Bezirk realisiert. Zur sukzessiven Vervollständigung der Radnebenrouten werden in verschiedenen Straßen in Nord-Neukölln Kopfsteinpflasterstraßen mit radfahrfreundlichen Asphaltbelägen ausgestattet. Dies betrifft zum Beispiel folgende Straßen:

• Friedelstraße zwischen Maybachufer und Weserstraße
• Donaustraße zwischen Anzengruber Straße und Reuterstraße einschließlich Pannierstraße von Donaustraße von Sonnenallee
• Braunschweiger Straße zwischen Richardstraße und Sonnenallee
• Innstraße zwischen Sonnenallee und Weigandufer
• Oderstraße zwischen Emserstraße und Tempelhofer Flugfeld

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den       . August 2017

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin