Drucksache - 1291/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen für die geplante Unterkunft für Geflüchtete in der Karl-Marx-Str. 278 nach 8 Monaten Verhandlung endlich erfolgreich abgeschlossen werden und bald möglich mit dem Bau begonnen wird.

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt Neukölln stimmt dem Standort zur Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in der Karl-Marx-Straße 278 bei einer sozialverträglichen Größe seit jeher zu  und hat dies sowohl gegenüber der Senatsverwaltung als auch gegenüber der SoWo-Berlin GmbH deutlich geäußert. Die SoWo-Berlin GmbH sollte die Unterkunft bauen und betreiben. Das vorgelegte Konzept mit integrierter Kita für die Geflüchteten und die Nachbarschaft hat das Bezirksamt Neukölln positiv bewertet.

Im Laufe des Jahres 2016 änderten sich die Pläne der Senatsverwaltung wie in der Beantwortung der Großen Anfrage Drs. Nr.: 1682/XIX vom 13.07.2016 beschrieben. Hiernach tritt SoWo-Berlin GmbH nicht mehr als Bauherr auf. Die Planungen sehen nunmehr vor, eine Tempohome Unterkunft in Containerbauweise zu errichten.

Wie in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Drs. Nr.: 0159/XIX vom 29.03.2017 erläutert, sah die Zeitschiene vor, die Unterkunft im Juli 2017 fertigzustellen und an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu übergeben. Dieser Zeitplan konnte nicht eingehalten werden. Das Bezirksamt Neukölln hat erneut bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH um Auskunft zur aktuellen Zeitschiene gebeten.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den       . August 2017

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin