Auszug - Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns  

 
 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 06.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:29 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0142/XX Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDBzBm/Fin
Verfasser:Schröter, SteffenHikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Arbeitszeiten der Ordnungsämter der Bezirke berlinweit über 22 Uhr hinaus verlängert werden und personell entsprechend ausgestattet werden.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD(3) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der AfD(2) und der Fraktionslosen

beschlossen.

  Beschluss: 06.09.2017 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 15.08.2019 realisiert Verantwortlich:
BzBm/Fin  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 06.03.2018  
Vermerk:

Realisierung:

 

  
 

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