Tagesordnung - 19. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. TiefOrd.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 27.09.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/0569

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich erneut bei den zuständigen Stellen für den Bau von Radfahrstreifen auf der Wendenschloßstraße zwischen der Kreuzung Müggelheimer Straße und der Salvador-Allende-Straße einzusetzen. Dabei könnte die Lösung vorgeschlagen werden, Kraftfahrzeuge, nicht wie aktuell quer, sondern nur noch längs parken zu lassen. Dies würde zusätzlichen Raum schaffen, der jeweils für einen Radverkehrsstreifen genutzt werden kann.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.11.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:5:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Mehr Sicherheit für Radfahrende in der Wendenschloßstraße zwischen der Kreuzung Müggelheimer Straße und der Salvador-Allende-Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich erneut bei den zuständigen Stellen für den Bau von Radfahrstreifen auf der Wendenschloßstraße zwischen der Kreuzung Müggelheimer Straße und der Salvador-Allende-Straße oder alternativ für
Tempo 30 in diesem Abschnitt einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 5; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. TiefOrd.

Abstimmungsergebnis Überweisung: dafür: mehrheitlich; dagegen: 3; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 13.12.2018 wurde die vorgelegte Beschlussempfehlung zur nachfolgenden Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten zurücküberwiesen:

 Drs. VIII/0569

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich erneut bei den zuständigen Stellen für den Bau von Radfahrstreifen auf der Wendenschloßstraße zwischen der Kreuzung Müggelheimer Straße und der Salvador-Allende-Straße einzusetzen. Dabei könnte die Lösung vorgeschlagen werden, Kraftfahrzeuge, nicht wie aktuell quer, sondern nur noch längs parken zu lassen. Dies würde zusätzlichen Raum schaffen, der jeweils für einen Radverkehrsstreifen genutzt werden kann.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 17.01.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:5:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Mehr Sicherheit für Radfahrende in der Wendenschloßstraße zwischen der Kreuzung Müggelheimer Straße und der Salvador-Allende-Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich erneut bei den zuständigen Stellen für den Bau von Radfahrstreifen auf der Wendenschloßstraße zwischen der Kreuzung Müggelheimer Straße und der Salvador-Allende-Straße oder alternativ für Tempo 30 in diesem Abschnitt einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 5; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Mehr Sicherheit für Radfahrende in der Wendenschloßstraße zwischen der Kreuzung Müggelheimer Straße und der Salvador-Allende-Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich erneut bei den zuständigen Stellen für mehr Sicherheit für Radfahrende auf der Wendenschloßstraße zwischen der Kreuzung Müggelheimer Straße und der Salvador-Allende-Straße einzusetzen.

Dies soll durch den Bau von Radfahrstreifen oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erreicht werden. Die bisher vorhandene Parkplatzanzahl soll unbedingt erhalten werden.

Abstimmungsergebnis ÄA (2): dafür: mehrheitlich; dagegen: 14; Enthaltung: 3.

Abstimmungsergebnis BE i. g. F.: dafür: 30; dagegen: 11; Enthaltung: 8.

Ergebnis namentliche Abstimmung:

Mit Ja haben gestimmt:

Frau BzV Grit Rohde (SPD-Fraktion), Frau BzV Dr. Ursula Walker (SPD-Fraktion), Herr BzV André Schubert (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Dustin Hoffmann (CDU-Fraktion), Herr BzV Alexander Freier-Winterwerb (SPD-Fraktion), Herr BzV Martin Hinz (CDU-Fraktion), Herr BzV Uwe Doering (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Ralf Thies (SPD-Fraktion), Frau BzV Dunja Wolff (SPD-Fraktion), Herr BzV Ralf Henze (Einz.-BzV, FDP), Frau BzV Heike Kappel (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Wolfgang Knack (CDU-Fraktion), Herr BzV Johann Eberlein (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Tino Oestreich (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Ellen Haußdörfer (SPD-Fraktion), Herr BzV Christian Kerntopf (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Peter Groos (SPD-Fraktion), Herr BzV Philipp Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Romana Seth (SPD-Fraktion), Frau BzV Gabriele Schmitz (SPD-Fraktion), Herr BzV Paul Bahlmann (SPD-Fraktion), Frau BzV Marina Borkenhagen (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Monika Belz (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Edith Karge (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Regina Klinger (SPD-Fraktion), Herr BzV Steffen Sambill (SPD-Fraktion), Herr BzV Sascha Lawrenz (CDU-Fraktion), Herr BzV Michael Vogel (CDU-Fraktion), Herr BzV Joachim Schmidt (Einz.-BzV, FDP), Herr BzV Marc Oliver Ram (SPD-Fraktion).

Mit Nein haben gestimmt:

Herr BzV Denis Henkel (AfD-Fraktion), Herr BzV Uwe Dolling (AfD-Fraktion), Frau BzV Andrea Lorenz (AfD-Fraktion), Herr BzV Andreé Bügel (AfD-Fraktion), Herr BzV Bernd Stahlberg (AfD-Fraktion), Herr BzV Wolfgang Holzhausen (AfD-Fraktion), Herr BzV Sebastian Pöhls (AfD-Fraktion) Herr BzV Peter Vogel (AfD-Fraktion), Herr BzV Alexander Bertram (AfD-Fraktion), Herr BzV Jörn Schleinitz (AfD-Fraktion), Herr BzV Burkard Reimer (AfD-Fraktion).

Mit Enthaltung haben gestimmt:

Herr BzV Norbert Pewestorff (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Karin Kant (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Benjamin Hanke (Fraktion B'90Grüne), Frau BzV Dr. Monika Brännström (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Catrin Wahlen (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Markus Föhrenbach (CDU-Fraktion), Frau BzV Petra Reichardt (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Jacob Zellmer (Fraktion B'90Grüne).

Die Beschlussempfehlung des TiefOrd ist somit i. g. F. angenommen und damit der Antrag der Fraktion B'90Grüne i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 44; dagegen: 0; Enthaltung: 0.