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| Betreff: |
Rolle des Umwelt- und Naturschutzamtes bei der Zerstörung einer Insel im "Rotsch-Hafen" II |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | SPD | SPD |
| Verfasser: | Paul Bahlmann | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Ortsbezüge: | Bezirksregion 12 Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauchfangswerder |
| Beratungsfolge: |
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- Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt im Umgang mit der Abbaggerung der Insel im "Rotsch-Hafen"?
- Welche Schritte wurden bisher eingeleitet?
- Wie lautet die Stellungnahme des mutmaßlichen Verursachers der Abbaggerung?
- Wie lautet die Stellungnahme des Eigentümers der abgebaggerten Insel?
- Besteht eine persönliche Haftungspflicht für den Gesamtvorgang für ein Bezirksamtsmitglied?
- Wurden disziplinarische Maßnahmen gegen Mitarbeiter /-innen des Bezirksamtes eingeleitet?
- Warum bedurfte es erst der Aufforderung einer Bezirksverordneten im Umweltausschuss, dass das Bezirksamt am 28. August 2018 im zuständigen Fachausschuss informierte?
- Was ist seit der Zusendung der "Sachstands-E-Mail" vom 12.9., ursprünglich 5.9., in der Sache geschehen?
- Wieso bietet das Bezirksamt einem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, das der AfD angehört, auf seiner Pressekonferenz eine Bühne?
- Nahm der Presseberater an der Pressekonferenz im Auftrag seines Arbeitsgebers, der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus teil?
- Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmenden der Pressekonferenz im Amtszimmer des Bezirksstadtrates Geschanowski eingeladen?
- Wann wurden die Einladungen verschickt?
- Wann wurden Vertreter /-innen von SPD, Linken, Grünen, FDP oder anderer Parteien für diese Pressekonferenz eingeladen?
- Gab es eine Genehmigung für einen Videodreh im Amtszimmer des Bezirksstadtrates?
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Leichte Sprache
DGS
